EU fordert rasche Regierungsbildung in Rom
Brüssel (dpa) - Nach den Parlamentswahlen in Italien setzt die EU auf eine rasche Regierungsbildung in Rom. „Wir sind zuversichtlich, dass Italien rasch eine Regierung bekommt und seine europäischen Verpflichtungen einhält“, sagte der Sprecher der EU-Kommission, Olivier Bailly, am Dienstag in Brüssel.
EU-Parlamentschef Martin Schulz sagte: „Wir brauchen eine stabile Regierung in einem der wichtigsten EU-Mitgliedstaaten.“
Die Kommission forderte Italien deutlich auf, nicht vom vereinbarten Reform- und Sparkurs abzuweichen: „Es ist selbstverständlich wichtig, dass Italien Reformen weiterführt, um nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Jobs zu sichern“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn nach Angaben seiner Behörde in Kopenhagen.
Auch nach Einschätzung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy muss Italien den eingeschlagenen Kurs der finanziellen Konsolidierung und der Reformen halten. Dazu gebe es keine Alternative, sagte er bei einem Besuch in der estnischen Hauptstadt Tallinn. „Jetzt liegt es an den führenden Politikern, die notwendigen Kompromisse zu schließen, um eine stabile Regierung zu bilden.“
Bei der Regierungsbildung in Rom droht eine Hängepartie, weil keines der politischen Lager in beiden Parlamentskammern eine ausreichende Mehrheit hat. Italien gilt wegen seiner hohen Schuldenverschuldung von geschätzt 128 Prozent der Wirtschaftsleistung diesem Jahr als Euro- Wackelkandidat. Anders als Portugal, Griechenland oder Irland hängt das Land aber nicht am Tropf internationaler Geldgeber.
„Wir unterstützen weiter Italien und die Italiener“, sagte Kommissionssprecher Bailly weiter. Er erinnerte daran, dass Italien ein Gründungsmitglied der EU sei. „Wir haben volles Vertrauen in die italienische Demokratie.“
Schulz erinnerte daran, dass Italien zum Club der reichsten Industriestaaten der Welt gehört, den G8. „Ich hoffe, dass Italien den Weg zur Stabilität findet.“ Das offizielle Brüssel müsse es sehr ernst nehmen, dass sich Protest gegen Sparmaßnahmen äußere, die als von der EU aufgedrückt gälten. Er sprach von einer Schuldzuweisung, bei der schmerzliche Maßnahmen Brüssel zugeschoben würden.
