EU-Kommission will Steuer auf Geldgeschäfte
Brüssel/Straßburg (dpa) - Die EU-Kommission berät früher als bislang erwartet über einen Gesetzesvorschlag für eine neue Steuer auf Finanztransaktionen. Die förmliche Entscheidung darüber werde bereits in den „nächsten Tagen“ getroffen, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag.
Einen genauen Termin nannte sie nicht. Der Schritt kommt nicht überraschend, aber schneller als bisher von der Behörde angekündigt. Bisher war von einem Vorschlag zu Beginn des kommenden Monats die Rede gewesen.
EU-Parlamentarier erwarten, dass EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bei seiner Rede zur Lage der EU an diesem Mittwoch in Straßburg ausführlich auf die neue Steuer eingehen wird.
Barroso spricht sich dafür aus, die milliardenschweren Erträge einer solchen Steuer in den EU-Haushalt zu leiten, auch um die Beiträge der Mitgliedstaaten zu senken. Bürger sollen nicht zusätzlich belastet werden.
Nach Schätzungen von Experten könnten im Jahr in der EU mit der neuen Steuer 30 bis 50 Milliarden Euro zusammenkommen. Das Vorhaben ist unter den Mitgliedstaaten der EU umstritten. Zu den Bremsern gehört Großbritannien.
