Finanzminister Venizelos: „Müssen uns überanstrengen“
Athen (dpa) - In Griechenland geht dar Kampf gegen den Bankrott weiter. Streiks nehmen zu. Finanzminister Evangelos Venizelos warnt: Das Sparprogramm ist nicht die Krise - Krise ist, wenn Athen gar nicht mehr zahlen kann.
Venizelos rief seine Landsleute auf, sich auf dem Weg aus der Krise zu „überanstrengen“. Gleichzeitig dementierte er, dass es eine geordnete Insolvenz Griechenlands geben werde: „Das sind schädliche Szenarien für Griechenland.“ Sein Land habe Entscheidungen getroffen, die riesige soziale Konsequenzen mit sich brächten. Dies sei aber die Voraussetzung, damit das Land aus der Krise komme und in Zukunft wieder wachse. „Wir müssen den Teufelskreis durchbrechen.“
Er warnte seine Landsleute - auch die Streikenden - davor zu glauben, die Krise bestehe in der Kürzung von Renten, Gehältern und den sonstigen Sparmaßnahmen der Regierung. „Krise wird sein, wenn wir die Renten und Löhne gar nicht zahlen können“, sagte Venizelos. „Ja die Kürzungen sind ungerecht. Wir dürfen aber den Krieg nicht verlieren.“
Auf den Straßen Athens herrschte erneut ein Verkehrschaos. Busse und Bahnen wurden abermals bestreikt. Auch die Angestellten des Finanzministeriums legten die Arbeit nieder. Tausende Menschen demonstrierten vor dem Finanzministerium während Venizelos vor die Presse trat.
Der Regierung in Athen geht nach übereinstimmenden Medienberichten langsam das Geld aus. Weil die sechste Tranche der Hilfe der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) möglicherweise nicht rechtzeitig komme, habe Athen bereits viele Zahlungen ausgesetzt. Darunter seien etwa die Rückerstattung der Mehrwertsteuer an Exportunternehmen und die Zahlungen an einige Pharmaunternehmen. Eine Bestätigung seitens des Finanzministeriums gab es zunächst nicht.
Die Experten der sogenannten Troika der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) fordern von der Regierung unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou Beweise und Versicherungen, dass ein neues hartes Sparprogramm wirklich in die Tat umgesetzt wird. Anderenfalls sind die Geldgeber nicht bereit Griechenland mit Finanzspritzen unter die Arme zu greifen.
Venizelos erklärte, dass er noch am Dienstag einen Brief an den IWF schicken werde, um die Sparmaßnahmen zu erläutern und zu versichern, dass Athen die Maßnahmen in die Tat umsetzen werde. Die Experten der EU, des IWF und der EZB - die sogenannte Troika - würden bald nach Athen kommen, meinte Venizelos. „Die Auszahlung der nächsten Tranche (in Höhe von acht Milliarden Euro) wird rechtzeitig stattfinden.“
Am Dienstagabend sollte die griechische Regierung unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou einem neuen Härtetest unterstellt werden - diesmal im Parlament. Eine neue Sonder-Immobiliensteuer soll vom Parlament gebilligt werden.
