EU uneins über Waffenlieferungen an Assad-Gegner
Brüssel (dpa) - Zwischen den EU-Regierungen gibt es Streit um die Frage, ob in Zukunft möglicherweise Waffenlieferungen an Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad erlaubt sein sollten.
Nach Angaben von Diplomaten bekräftigten Großbritannien, Frankreich und Italien bei einem Treffen der EU-Außenminister am Donnerstag in Brüssel die Forderung, das Ende Februar auslaufende EU-Waffenembargo für Syrien nicht in der bisherigen umfassenden Form zu verlängern.
„Jetzt geht es darum, dass wir die richtige Balance halten“, sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. „Und da sind wir mitten in den Gesprächen mit den europäischen Partnern.“ Einerseits dürfe die EU nicht zu einer Zuspitzung der Lage in Syrien beitragen, andererseits sei es nötig, „dass man die berechtigten Interessen der Koalition (der Opposition) nicht nur politisch, sondern auch tatsächlich unterstützt“. Solche „berechtigten Interessen“ seine „zum Beispiel Schutzinteressen, die da sind“.
Westerwelle wollte sich zur deutschen Haltung nicht näher äußern. „Es gibt keinen Grund, dass ich heute konkreter werde.“ „Was das konkret in der Praxis bedeutet“ werde voraussichtlich beim nächsten Treffen der Außenminister am 18. Februar in Brüssel entschieden. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius, der für Waffenlieferungen an Assad-Gegner plädierte, verließ das EU-Ratsgebäude wortlos.
Das EU-Waffenembargo gilt für ganz Syrien, für die Regierung ebenso wie für die Aufständischen. Es läuft automatisch am 1. März aus, sofern es nicht verlängert oder durch einen anderen Beschluss ersetzt wird. Es gebe derzeit keine Einstimmigkeit mehr für eine Verlängerung des bisherigen Embargos, hieß es.
Das noch geltende Embargo erlaubt „den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem militärischem Gerät oder von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung, welche ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke (...) bestimmt sind“. Diplomaten sagten, es habe am Donnerstag eine lebhafte Debatte um die Frage gegeben, wie diese Bestimmung auszulegen sei.
Westerwelle sagte, es gehe darum, „die vernünftigen, die moderaten Kräfte der Opposition“ zu unterstützen. Zugleich müsse aber „eine Gewalteskalation, eine Verschärfung der Lage, unbedingt verhindert werden“.
„Es ist schwer zu entscheiden, welcher Opposition man Waffen geben könnte“, sagte der belgische Außenminister Didier Reynders. „Wie kann man gute Leute an Ort und Stelle ausfindig machen und was ist überhaupt innerhalb Syriens möglich?“
Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger zeigte sich „sehr skeptisch“: „Denn mehr Waffen für Syrien kann letztlich nicht unser Auftrag sein. Wir haben uns als Europäische Union immer in solchen Fragen zurückgehalten mit Waffenlieferungen. Ich glaube, das muss hier auch gelten.“
„Wir wollen eine politische, eine diplomatische Lösung“, sagte der britische Außenminister William Hague. Er äußerte sich öffentlich nicht zum Waffenembargo. Nach Angaben von Diplomaten sagte er jedoch in der Ministerrunde, London halte das strikte EU-Embargo nicht mehr für sinnvoll.
Wie es hieß, sollen Experten des Ministerrates bis zum Treffen am 18. Februar eine Reihe von Optionen auflisten. Dazu gehört die Erlaubnis zur Lieferung bestimmter Waffen nach Syrien ebenso wie die Erlaubnis, Waffen an bestimmte Empfänger zu liefern. Es gebe allerdings erhebliche Schwierigkeiten, diese Erlaubnisse genau zu definieren.
