EU will mehr Demokratie in Ägypten unterstützen
Brüssel (dpa) - Zurückhaltend, aber erstmals auch selbstkritisch reagiert die Europäische Union auf die eskalierenden Unruhen in Ägypten. Die Außenminister sichern Unterstützung zu, wollen sich aber auch nicht zu sehr einmischen.
Ruhe und Ordnung im Land wiederherzustellen und anschließend freie Wahlen zu gewährleisten, sei oberstes Ziel, betonten die Außenminister der 27 Staaten bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel. „Die Europäische Union ist gebaut worden auf dem Fundament der Bürger- und der Menschenrechte. Deswegen ist es aus meiner Sicht klar, dass die EU auch an der Seite stehen muss derer, die jetzt diese Bürger- und Freiheitsrechte für sich einfordern“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP).
Die EU dürfe sich dabei aber nicht auf eine Seite schlagen, fügte er mit Blick auf die anhaltenden Proteste gegen den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak hinzu, dessen Rücktritt die Opposition fordert. „Die Europäische Union nimmt nicht Partei für einzelne Personen, sondern nimmt Partei für die gute Sache der Demokratie, der Meinungsfreiheit und der Menschenrechte. Und der Rest ist eine Angelegenheit, die im Dialog in Ägypten selbst entschieden werden muss“, betonte Westerwelle.
„Wir sollten einen normalen demokratischen Weg unterstützen, ohne die Auswahl zu treffen, wer besser ist und wer nicht“, betonte auch Italiens Außenminister Franco Frattini. „Es liegt nicht bei uns, es liegt bei den Ägyptern.“
Das Thema stand offiziell erst am Nachmittag auf dem Programm. Anschließend würden die Minister auch noch schriftlich Position beziehen, hieß es. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte die ägyptische Regierung zu Gesprächen mit der Opposition auf. „Es muss friedlich vorangehen - auf der Grundlage eines offenen und ernsten Dialogs mit den Oppositionsparteien und allen Teilen der Zivilgesellschaft“, sagte Ashton. „Und wir finden, dass es jetzt passieren muss.“
Die EU hatte Präsident Mubarak stets als stabilisierenden Faktor in der Region angesehen, was ihr in den vergangenen Tagen teils herbe Kritik eingebracht hatte. Auch am Montag gab es Kritik an der abwartenden Haltung - unter anderem von Guy Verhofstadt, dem früheren belgischen Premierminister und heutigem Vorsitzenden der Liberalen im Europäischen Parlament. „Es ist nicht gut, zu zaudern und abzuwarten, ob sich das Regime gegen den Willen des Volkes durchsetzen wird“, sagte er. Genau das passiere aber gerade.
Aktiv eingreifen, da waren sich die Minister zum Auftakt einig, sollte die EU trotz allem nicht. „Die Europäische Union - sowohl in Tunesien wie in Ägypten - kann ja keine Revolutionen exportieren. Wir können nur Werte anbieten“, betonte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn - und räumte ein, dass die EU sich zu lange auf ihre Außen- und Sicherheitspolitik konzentriert habe. „Wir haben ein wenig vergessen, dass Menschen da leben, die auch Demokratie wollen, die Mitbestimmung wollen - politische, wirtschaftliche, kulturelle, soziale“, sagte er.
Das Thema Ägypten war eigentlich erst kurzfristig auf die Agenda der Außenminister gerutscht, überstrahlte aber dennoch das gesamte Treffen. Die Runde wollte am Nachmittag auch Sanktionen gegen Tunesiens geflohenen Ex-Machthaber Zine el Abidine Ben Ali und gegen den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko beschließen. Am Vormittag hatten sie den Energie-Gipfel der Regierungschefs an diesem Freitag vorbereitet.
