Europäer reagieren auf Ägypten-Krise
Brüssel (dpa) - Nach den blutigen Unruhen in Ägypten geht eine Reihe von EU-Staaten auf Distanz zur Militärregierung in Kairo. Bisherige Finanzhilfen für die offiziellen Stellen werden ausgesetzt.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton berief ein Treffen von Botschaftern der 28 EU-Mitgliedsstaaten für Montag in Brüssel ein. Dabei soll die Antwort auf das Blutvergießen in Ägypten abgestimmt werden. Zugleich soll eine mögliche Sondersitzung der EU-Außenminister vorbereitet werden.
Die deutsche Regierung fror 25 Millionen Euro Fördergelder für Ägypten ein. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) stoppte am Freitag ein Kooperationsprogramm für Klima- und Umweltschutz. 15 Millionen Euro davon werden nun syrischen Flüchtlingen in Jordanien zur Verfügung gestellt. Die Bundesregierung werde Ägypten aber weiter bei der Wasser- und Energieversorgung sowie bei der Stärkung von Demokratie und Menschenrechten unterstützen.
Auch die Niederlande stoppten ein Hilfsprogramm für Ägypten bis auf weiteres. Dabei gehe es um rund acht Millionen Euro für Entwicklungsprojekte zur Förderung von Menschenrechten, der Verwaltung und Wasserversorgung, sagte Außenminister Frans Timmermans in Den Haag. „Wir können auf diese Weise nicht mit dieser Regierung zusammenarbeiten.“
Die dänische Regierung legte zwei Projekte mit einem Volumen von 30 Millionen Kronen (4 Mio Euro) auf Eis. Das norwegische Außenministerium hatte bereits vor dem Sommer die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Ägypten gestoppt.
Schweden hat bisher keine Gelder eingefroren. Auch ein Sprecher des belgischen Außenministeriums sagte, die Zusammenarbeit mit Ägypten werde nicht gestoppt: Man finanziere Nichtregierungsorganisationen, die auch weiterhin Geld bräuchten.
Eine Sprecherin Ashtons sagte, es gehe bei dem Botschaftertreffen am Montag um eine Koordinierung der Positionen der EU und ihrer Mitglieder sowie um „mögliches Handeln“. Das Botschaftergremium werde auch „ein mögliches Treffen des Außenministerrates vorbereiten“. Nach der bisherigen EU-Terminplanung würden sich die EU-Außenminister erst wieder am 6./7. September in Vilnius (Litauen) treffen. Mehrere Minister, darunter auch der deutsche Ressortchef Guido Westerwelle, haben jedoch deutlich gemacht, dass sie raschere Beratungen wünschen.
Italien schlägt der EU einen Stopp der Waffenlieferungen an Kairo vor. Die Ausfuhr von Rüstungsgütern sollte zumindest während des Ausnahmezustands in Ägypten ausgesetzt werden, erläuterte die Vize-Außenministerin Marta Dassù im italienischen Radio.
Das britische Außenministerium erklärte, der größte Teil der Hilfe, die nach Ägypten gehe, laufe über internationale Programme. Sämtliche bilateralen Projekte stünden bereits auf dem Prüfstand, sagte ein Sprecher. Konkrete Beispiele nannte er nicht.
Frankreichs Präsident François Hollande will nach Angaben aus dem Élyséepalast am Freitag sowohl mit Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch mit dem britischen Premierminister David Cameron telefonieren. Anschließend soll es gemeinsame Stellungnahmen geben.
