Experte: Datenschutz behindert nicht den Anti-Terror-Kampf
Mainz (dpa) - Datenschutz und Terrorismusbekämpfung sind nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Experten Dieter Kugelmann vereinbar.
Datenschutz verhindere keine Sicherheit, sagte der Datenschutzbeauftragte des Landes der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. „Deshalb gibt es keinen Grund, da etwas zurückzudrehen.“
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte als Konsequenz aus den Anschlägen in Brüssel mit mindestens 31 Toten seine Forderung nach einem besseren Austausch sicherheitsrelevanter Daten in Europa bekräftigt. Der CDU-Politiker sagte am Dienstag in der ARD, ein Austausch sei bisher vor allem durch Hindernisse verhindert worden, die durch Datenschutz bedingt seien.
Kugelmann hält die bestehenden Möglichkeiten zur Terrorbekämpfung in Europa für ausreichend. „Die Rechtsinstrumente sind da“, sagte er. „Es gibt das Schengen-Informationssystem, es gibt Europol, es gibt solche europäischen Instrumente, sie müssten effektiver, besser genutzt werden.“ Datenschutzregeln dürften nicht abgeschafft werden, zum Beispiel indem eine Zweckbindung aufgehoben werde.
