Festakt zu 150 Jahre Sozialdemokratie begonnen
Leipzig (dpa) - Zu ihrem 150. Geburtstag findet die SPD viel Anerkennung - bei Bundespräsident Joachim Gauck genauso wie bei Frankreichs Staatspräsident François Hollande. Beide stellen die von den Sozialdemokraten durchgesetzten Reformen als vorbildlich heraus.
Es gibt aber neue Herausforderungen.
Gauck würdigte die SPD als treibende Kraft bei der Durchsetzung von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. „Es war die SPD, die auf Reform statt auf Revolution setzte. Und es war die SPD, die den mühsamen und schließlich mehrheitsfähigen Weg beschritt, das Leben der Menschen konkret Stück für Stück zu verbessern, anstatt utopische Fernziele zu proklamieren“, sagte Gauck am Donnerstag beim Festakt zum 150-jährigen Bestehen der deutschen Sozialdemokratie in Leipzig.
Unter Anspielung auf die umstrittene rot-grüne Reformagenda 2010 sagte Gauck anerkennend: „Manchmal (...) gelingt es Parteien sogar, gerade den eigenen Wählern Zumutungen aufzuerlegen, mit Entscheidungen, die bisherigen Linien oder kurzfristigen Parteiinteressen widersprechen.“ Das sei zwar parteiintern nicht populär. „Aber wir haben es erlebt: Gerade solche Entscheidungen waren oftmals verantwortungsbewusste Entscheidungen für das ganze Land.“
Dafür erntete die SPD auch vom französischen Präsidenten François Hollande Lob: Zum Fortschritt gehöre auch, schwierige Entscheidungen zu treffen. Dank dieser Entscheidungen sei Deutschland heute weiter als andere Länder, sagte Hollande. Es könne nicht Solides aufgebaut werden, wenn man die Augen vor der Wirklichkeit verschließe. Dieser Realismus sei ein Verdienst der SPD. „Die Sozialdemokratie hat Deutschland vorangebracht.“
Zu dem Festakt im Leipziger Gewandhaus waren 1600 Gäste aus 80 Ländern geladen - unter ihnen waren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie die SPD-Altkanzler Gerhard Schröder und Helmut Schmidt.
Hollande mahnte gemeinsame Anstrengungen von Deutschland und Frankreich an, um Europa voranzubringen. Er warb in diesem Zusammenhang für den „Weg der Einigkeit“. Konkret machte er sich für mehr Wachstum und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit stark. Europa müsse gemeinsam gegen Egoismus, Populismus und Nationalismus kämpfen.
Gauck betonte, die SPD habe zusammen mit Konservativen und Liberalen entscheidenden Anteil daran, dass die Bundesrepublik sich zu dem vom Grundgesetz vorgesehenen funktionierenden, breit legitimierten demokratischen und sozialen Bundesstaat entwickelt habe. Die SPD habe sich von der Klassenpartei SPD zur Volkspartei gewandelt.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel stellte die Verdienste seiner Partei heraus. „Die SPD ist seit 150 Jahren das Rückgrat der deutschen Demokratie.“ Trotz einiger Fehler sei die Partei „die demokratische Konstante in der Geschichte unseres Landes“. Angesichts der Globalisierung sei die Sozialdemokratie unverzichtbar. Ihre Aufgabe sei es, wirtschaftlichen Erfolg, soziale Sicherheit und ökologische Verantwortung zusammenzubringen,
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft warb dafür, weiter für die Ziele der Partei zu kämpfen. „Für uns bleibt noch viel zu tun“, sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin zur Eröffnung des Festaktes im Leipziger Gewandhaus. Manche Errungenschaften müssten verteidigt, neue erkämpft werden. Zudem müssten Programme und Konzepte immer wieder an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. „Es geht darum, sich immer wieder neu zu erfinden“, sagte Kraft.
