Fragen & Antworten: Besuch ohne Mitbringsel
Berlin (dpa) - Die deutsche Kanzlerin reist ins Zentrum der Euro-Krise nach Athen. Die Erwartungen ihrer Gastgeber sind hoch, doch Gastgeschenke sind wohl kaum zu erwarten. Welches Signal kann Merkels Besuch aussenden?
Berlin (dpa) - Die deutsche Kanzlerin reist ins Zentrum der Euro-Krise nach Athen. Die Erwartungen ihrer Gastgeber sind hoch, doch Gastgeschenke sind wohl kaum zu erwarten. Welches Signal kann Merkels Besuch aussenden?
Ist es ein ganz normaler Besuch?
Keineswegs. Tausende Polizisten sollen in der griechischen Hauptstadt im Einsatz sein, Sicherheitsvorkehrungen und Absperrungen in Athen sind immens. Die linke Opposition und Gewerkschaften wollen Gegner des Sparprogramms mobilisieren und haben zu Protesten aufgerufen.
Warum ist die Stimmung so aufgeheizt?
Seit dem im Mai 2010 geschnürten ersten Hilfsprogramm der Euro- Partner für Athen gilt Merkel vielen in Griechenland als Hassfigur. Denn vor allem die deutsche Kanzlerin pocht auf scharfe Sparauflagen. Für die Dauer-Rezession machen viele Griechen Merkel persönlich verantwortlich. Zeitungen zeigten sie in Nazi-Uniform, auf den Straßen Athens brannten deutsche Fahnen. In beiden Ländern wurden Ressentiments geschürt - vom „faulen“ Südeuropäer und vom „hässlichen“ Deutschen. Noch vor wenigen Wochen sprachen sich auch deutsche Spitzenpolitiker offen für einen Euro-Abschied Athens aus.
Wie ist das Verhältnis zwischen Samaras und der Kanzlerin?
Vor den Wahlen in Athen war Merkel alles andere als begeistert von dem 61-Jährigen, der wie sie Europas konservativer Parteienfamilie angehört. Als Oppositionschef hatte Samaras den Spar- und Reformkurs hartnäckig torpediert. Spätestens seit ihrem Treffen im August im Kanzleramt - es war Samaras' erste Auslandsreise als Premier - hat sich das Verhältnis aber entspannt. Merkel „verdonnerte“ Kabinett und Koalition dazu, nicht über einen Euro-Austritt Athens zu fabulieren. Demonstrativ zollt sie den „normalen“ Griechen Respekt, die mit tiefen Einschnitten fertig werden müssen. „Mir blutet das Herz.“
Was steht auf dem Besuchsprogramm?
Viel Zeit bleibt nicht. Merkel fliegt nur für einige Stunden ein. Treffen will sie Samaras und auch den Staatspräsidenten Karolos Papoulias. Daneben ist ein Termin mit griechischen und deutschen Unternehmern vorgesehen. Gespräche mit Gewerkschaftern und der griechischen Opposition sind nicht geplant.
Was erhofft sich die griechische Regierung?
Die Haushaltslücke ist größer als erwartet, viele Reformziele wurden nicht erreicht. Die bis 2020 angestrebte Schuldentragfähigkeit und eine baldige Rückkehr des Landes zum Kapitalmarkt werden bezweifelt. Samaras verglich die Lage angesichts sozialer Unruhen kürzlich mit der „Weimarer Republik“ in Deutschland. Athen will das Defizitziel von drei Prozent der Wirtschaftsleistung erst 2016 erfüllen - zwei Jahre später als von den Geldgebern der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission vorgegeben. Angeblich will Griechenland auch eine im November fällige Anleihe der EZB später bedienen. Die EZB hat aber schon abgewunken.
Wie gestalten sich die Verhandlungen mit der Troika?
Schwierig. Zumal es auch unter Europäern und IWF Differenzen über das weitere Vorgehen gibt. So soll der Währungsfonds auf einen weiteren Schuldenerlass pochen, der dann auch die öffentlichen Geldgeber treffen würde - und damit die deutschen Steuerzahler. Die EU wiederum will Griechenland mehr Zeit einräumen. Ohne ein Ja der Troika erhält Athen nicht die nächste Hilfe von 31 Milliarden Euro.
Wird Merkel den Griechen neue Versprechungen machen?
Entscheidungen über weitere Finanzhilfen dürften in Athen wohl kaum bekanntgegeben werden. Merkel betont schon seit Wochen, dass zunächst der Troika-Bericht abzuwarten ist. Der liegt womöglich erst im November vor, nach der US-Präsidentschaftswahl. Vor allem ein Zeichen der Solidarität solle die Reise sein, heißt es in Berlin. Auch in Merkels eigener schwarz-gelber Koalition ist die Bereitschaft aber nicht gerade ausgeprägt, bei Hilfen noch nachzulegen. „Der Besuch“, sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder, „dient nicht dazu, den Griechen Geschenke mitzubringen.“