Fragen & Antworten: Der neue Bundestag
Berlin (dpa) - Die Tagesordnung der ersten Sitzung des neuen Bundestags ist lang: Die 631 Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, Linken und Grünen wählen den neuen Bundestagspräsidenten und seine Stellvertreter.
Auch die Geschäftsordnung wird beschlossen. Die FDP ist nicht mehr dabei - ihre Abgeordneten dürfen nur noch auf der Besuchertribüne Platz nehmen.
Die Koalitionsverhandlungen haben noch nicht einmal begonnen. Warum konstituiert sich der Bundestag bereits?
Laut Grundgesetz muss sich das Parlament spätestens am 30. Tag nach der Wahl konstituieren. Eröffnet wird die erste Sitzung traditionell vom ältesten Abgeordneten, dem „Alterspräsidenten“. Wie schon 2009 ist das der ehemalige CDU-Forschungsminister Heinz Riesenhuber. Zu Beginn wird sich der 77-Jährige vergewissern, ob er sein Amt zurecht ausübt. Dazu nennt er sein Geburtsdatum und fragt, ob im Plenum noch jemand älter ist. Die Antwort steht schon fest: Nein. Dienstältester Abgeordnete ist jedoch ein anderer: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der 71-Jährige ist im Parlament schon seit 41 Jahren dabei.
Was zeichnet das Amt des Bundestagspräsidenten aus?
Protokollarisch übt er das zweithöchste Staatsamt aus - nach dem Bundespräsidenten, aber vor Kanzlerin und Bundesratspräsident. Seine Amtszeit endet erst, wenn die Wahlperiode vorbei ist. Damit ist er grundsätzlich nicht vorzeitig absetzbar. Hauptaufgabe ist die Leitung der Sitzungen. Den Gepflogenheiten gemäß stellt die stärkste Fraktion den Präsidenten - also die Union. Sie hat wieder Amtsinhaber Norbert Lammert (CDU) nominiert. Der 64-Jährige wird auch gewählt werden.
Was passiert während der ersten Sitzung noch?
Sobald der Präsident gewählt ist, übernimmt er die Leitung der ersten Sitzung und hält eine Rede. Dann wird die Geschäftsordnung beschlossen - in dieser Legislatur besonders interessant, weil die Opposition aus Linken und Grünen im Falle einer großen Koalition nur etwa 20 Prozent der Abgeordneten stellt. Für wirksame Instrumente der Regierungskontrolle sind meist 25 Prozent der Stimmen notwendig. Die Fraktionen beraten derzeit, wie die kleine Opposition gestärkt wird.
Gab es Besonderheiten bei früheren Sitzungen?
Im Jahr 2005 gab es einen in der Parlamentsgeschichte beispiellosen Vorgang. Die anderen Fraktionen ließen den Linke-Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten durchfallen, den damaligen Linke-Chef Lothar Bisky. Die Linke hatte vorher die Kandidaten der anderen mitgewählt. Ihr war die Ablehnung vor der Wahl nicht signalisiert worden, was den Gepflogenheiten widersprach. Am Dienstag wird übrigens erstmals die Nationalhymne am Ende der konstituierenden Sitzung gesungen - damit es feierlicher wird.
Was ist mit der Regierungsbank in der ersten Sitzung?
Wenn sich ein neuer Bundestag konstituiert, bleibt die Regierungsbank leer. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die meisten bisherigen Unions-Minister sitzen unten im Saal. Für die FDP-Minister ist dort nach dem Abschied der Liberalen aus dem Bundestag allerdings kein Platz mehr. Jetzt dürfen sie noch auf die Besuchertribüne. Außenminister Guido Westerwelle hat allerdings schon erklärt, dass er darauf verzichten wird. Am Nachmittag bekommen Merkel und ihre Minister die Entlassungsurkunden überreicht. Sie führen die Geschäfte aber weiter, bis die neue Regierung steht.
