Fragen & Antworten: Was bedeutet ein Nein der Slowakei?
Brüssel (dpa) - Als letztes Euro-Land stimmt die Slowakei über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ab. Im Parlament droht eine Ablehnung der Pläne. Das lässt die Euro-Partner zittern. Ohne eine Zustimmung aller Euro-Staaten kann die Reform des Euro-Krisenfonds EFSF nicht in Kraft treten.
Könnte ein Nein die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms stoppen?
Ja. Im Rahmenvertrag für den Krisenfonds EFSF ist festgeschrieben, dass eine Reform nur dann möglich ist, wenn alle Euro-Staaten zustimmen. Lehnt die Slowakei die Pläne ab, wäre die Erweiterung gescheitert. Und das, obwohl alle übrigen Euro-Länder - darunter Deutschland - bereits zugestimmt haben. Allerdings könnte das slowakische Parlament später ein weiteres Mal abstimmen.
Worauf müsste der EFSF dann verzichten?
Bei der Reform geht es einmal darum, wie viel Geld der Krisenfonds maximal für verschuldete Euro-Staaten bereitstellen kann. Die tatsächliche Ausleihkapazität der Finanzfeuerwehr könnte dann nicht wie geplant von 250 auf 440 Milliarden Euro steigen. Zudem könnte der EFSF nicht schlagkräftiger werden. Geplant ist, dass er auch Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten aufkauft und damit die Europäische Zentralbank (EZB) entlastet. Der EFSF soll Geld verleihen, damit Euro-Länder ihre Banken mit Kapital stützen können. Letzteres wäre vor allem im Fall einer Pleite Griechenlands wichtig, die in die Bilanzen vieler europäischer Banken Löcher reißen könnte.
Wie ginge es bei einer Blockade der Slowakei weiter?
Die Reform des Krisenfonds müsste zwischen den Regierungen der 17 Euro-Länder neu verhandelt werden. Andere mögliche Alternativen werden von den Verantwortlichen offiziell nicht kommentiert. Seit Monaten fordern die Euro-Partner die Slowakei auf, „ihrer Verantwortung gerecht zu werden“ und zuzustimmen. Auf die Frage nach einem Plan B enthielt sich die Chef-Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag jedes Kommentars und sagte: „Wir spekulieren nicht.“
Stünde der Rettungsschirm dann vor dem Aus?
Nein. Die derzeit laufende Ratifizierung bezieht sich nur auf die Reform, nicht aber auf den Rettungsschirm selbst. Der Krisenfonds namens EFSF wurde von den Euro-Ländern im Mai 2010 beim Ausbruch der Schuldenkrise beschlossen, um pleitebedrohten Euro-Ländern zu helfen. Der EFSF kann Kredite ausleihen, für die die Regierungen mit 440 Milliarden Euro bürgen. Auf die Slowakei entfällt nur ein kleiner Anteil von 4,37 Milliarden Euro. „Wenn die Slowakei ihre Garantie abzieht, würde das die Feuerkraft des EFSF kaum schmälern“, sagt ein EU-Diplomat. „Aber das politische Signal wäre fatal.“ Der Rettungsschirm würde in seiner jetzigen Form weiter arbeiten.
Warum müssen der Reform alle Euro-Länder zustimmen?
Der Krisenfonds wurde von den Regierungen der Euro-Staaten ins Leben gerufen - er ist keine Einrichtung der EU. Die Staaten setzten bei der Gründung auf das Prinzip der Einstimmigkeit, was bedeutet, dass alle Länder gleicher Meinung sein müssen und nur der kleinste mögliche Kompromiss auch von allen akzeptiert wird. „Gesetzgebung braucht die Mehrheit im Parlament, und wir sind 17 Demokratien“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beim jüngsten Treffen der EU-Finanzminister zum Thema Slowakei.
Reicht das Geld des Krisenfonds denn auch ohne Aufstockung aus?
Mit dem bestehenden Rettungsschirm können die laufenden Hilfsprogramme für Irland und Portugal problemlos finanziert werden. Die Finanzmärkte sind aber nervös, weil es die Befürchtung gibt, dass irgendwann möglicherweise Euro-Schwergewichte wie Italien oder Spanien aufgefangen werden müssten - dann würden die Mittel knapp. Die Euro-Länder diskutieren daher, die Mittel des EFSF effektiver zu nutzen.
Welche Folgen hat die Abstimmung in der Slowakei für Griechenland?
Keine. Das laufende Hilfspaket für Athen von 110 Milliarden Euro hat mit dem EFSF nichts zu tun und ist deshalb nicht betroffen. Das zweite Notfallpaket von 109 Milliarden Euro, das der EU-Gipfel im Juli auf den Weg gebracht hat, soll aus dem EFSF stammen. Dafür reicht der Garantierahmen aus.
