Klarer CDU-Sieg Fünf Signale aus Kiel
Berlin (dpa) - Bis zur Bundestagswahl sind es nur noch gut vier Monate. Aber davor kommt der bedeutendste Stimmungstest, der die Ausgangslage für das Finale um die Macht im Bund prägen wird: die „kleine Bundestagswahl“ an diesem Sonntag in Nordrhein-Westfalen.
Dort können mehr als ein Fünftel aller deutschen Wahlberechtigten abstimmen. Nach der Klatsche in Schleswig-Holstein steht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz unter enormem Erfolgsdruck, im sozialdemokratischen Stammland zu punkten. Für Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) geht es vor allem darum, das überraschend positive Wahl-Momentum zu bewahren. Einige Signale strahlen aus Kiel bis in den Westen und nach Berlin:
1 - Nachlegen zählt
Als Schulz übernahm, schossen die Hoffnungen und auch die Umfragen in die Höhe. Und bundesweit hält sich die SPD trotz bröckelnder Werte bisher auch weiter nahe der 30-Prozent-Marke, von der die Genossen lange nicht zu träumen wagten. In Kiel fiel die SPD stärker zurück als im Bund, was auf landespolitische Gründe hindeutet. Laut Umfragen von Infratest Dimap sagten aber auch 56 Prozent der SPD-Wähler im Norden: „Von Martin Schulz habe ich in letzter Zeit gar nichts mehr gehört.“ Am Montag präsentiert sich der angeschlagene Kandidat nicht nur zum Wundenlecken. Sondern versucht, Flagge zu zeigen, und geht bei einer Rede vor Wirtschaftsvertretern auf Distanz zur Linkspartei.
2 - Mobilisierung zählt
Wie schnell sich Euphorie verflüchtigen kann, muss Schulz gerade erleben. Dabei sind mehr als 16 000 neue Mitglieder in die SPD eingetreten, die wohl kaum gleich alle wieder gehen. „Wir haben es nicht geschafft zu mobilisieren“, räumte Generalsekretärin Katarina Barley ein. Dagegen schaffte es die CDU in Schleswig-Holstein laut Forschungsgruppe Wahlen, bei der wichtigen Generation „60 plus“ weit überdurchschnittlich zu punkten, die sich stark an Wahlen beteiligt.
3 - Merkel bleibt Merkel
Der Bundestagswahlkampf 2017 werde ein anderer - und viel schwieriger als sonst, heißt es von Strategen in der Union. Ausgerechnet Merkel macht aber immer noch keine Anstalten, ungewohnte Saiten aufzuziehen. Cool bleiben und regieren, lautete die Devise schon, als Schulz noch strahlender Umfragekönig war. Bis auf weiteres setzt die CDU-Chefin auf ihren Kanzlerbonus mit Stammplatz auf internationalem Parkett. Werbewirksamer Höhepunkt: der G20-Gipfel im Juli in Hamburg. Auch nach dem Überraschungssieg in Kiel dimmt Merkel kollektive Freude auf kleine Flamme herunter: „Landtagswahl ist Landtagswahl.“
4 - Amt bringt doch nicht immer einen Bonus
Bei einer Serie von Landtagswahlen gab es zuletzt eine Konstante - vom Grünen-Landesvater Winfried Kretschmann in Stuttgart bis zur SPD-Sympathieträgerin Malu Dreyer in Mainz: Selbst bei schwierigen Bedingungen wirft einen (populären) Ministerpräsidenten so leicht nichts aus dem Amt. Diese Serie hat SPD-MP Torsten Albig in Kiel gerissen. Laut Forschungsgruppe Wahlen hinkte er beim Ansehen seinem frisch eingewechselten CDU-Rivalen sogar knapp hinterher. Kann SPD-Landesmutter Hannelore Kraft in NRW mit dem Pfund wieder wuchern? „Individuelle Fehler vor Ort“ wie im Norden will sie vermeiden.
5 - Koalitions-Optionen ungewiss
Schon wegen Besonderheiten wie einer dänischen Minderheit taugt der Norden nur schwer als Modell für Regierungs-Varianten jenseits der allseits ungeliebten schwarz-roten Koalition. Einige Fantasie weckt aber schon, dass zumindest rechnerisch sowohl „Jamaika“ mit CDU, Grünen und FDP als auch eine rot-gelb-grüne „Ampel“ möglich wären. Dabei sind es neben der CDU auch Grüne und Liberale, die mit zweitstelligen Ergebnissen an der Küste Selbstbewusstsein tankten - mindestens haltbar bis kommenden Sonntag an Rhein und Ruhr.
