G20 einigt sich nicht auf Transaktionssteuer
Cannes (dpa) - So sehr hatte die französische G20-Präsidentschaft einen Durchbruch erhofft. Doch die Top-Wirtschaftsmächte kommen beim Thema Finanztransaktionssteuer wohl nicht zusammen. Dafür nehmen sie sogenannte Schattenbanken ins Visier.
Nach ersten Entwürfen für die Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Cannes ist die französische G20-Präsidentschaft mit ihren Bemühungen um die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer gescheitert. Die Top-Wirtschaftsmächte verpflichten sich laut dem Entwurf, der der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag in einer Kopie vorlag, „die Regulierung und Aufsicht“ in diesem Bereich zu stärken. Die Finanzminister und Notenbankchefs sollen im April über Fortschritte berichten.
Der Umfang von Schattenbanken ist durch stärkere Kontrollen im regulierten Finanzmarktbereich deutlich gewachsen - zwischen 2002 und 2010 von geschätzten 25 Billionen US-Dollar auf inzwischen 60 Billionen. Zahlreiche Finanzakteure wanderten zuletzt in den unregulierten „Schattenbankbereich“ ab.
Die globale Finanztransaktionssteuer wird im Entwurf der Abschlusserklärung hingegen nur in einem Nebensatz erwähnt. „Wir erkennen die Initiativen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in einigen unserer Staaten an“, heißt es in dem Text.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte die Abgabe zu Jahresbeginn als eines seiner großen Ziele für seine G20-Präsidentschaft genannt. „Ich weiß, dass die Steuer große Gegner beziehungsweise große Kritiker hat. Wir werden versuchen, sie zu überzeugen“, sagte der Staatschef.
Als einer der größten Gegner einer Finanztransaktionssteuer gelten die USA. Sie halten eine Bankengebühr auf die Verbindlichkeiten der größten Geldhäuser für die bessere Lösung, um die Finanzindustrie an den Belastungen durch die Krise zu beteiligen. Selbst in der EU gibt es keinen einheitlichen Kurs. Während Länder wie Deutschland und Frankreich dafür sind, die Steuer notfalls nur auf EU-Ebene einzuführen, lehnt Großbritannien dies ab.
Stärker unter die Lupe genommen werden soll der bisher weitgehend unregulierte Markt für außerbörslich gehandelte Kreditderivate (OTC/„Over the Counter“). „Die Reform (...) ist entscheidend für ein widerstandsfähigeres Finanzsystem“, heißt es in dem Entwurf.
Internationale und stark vernetzte Banken - sogenannte systemrelevante Finanzinstitute (englisch: „Sifis“) müssen von 2016 an schrittweise mehr Kernkapital einführen. Davon betroffen sein sollen nach früheren Angaben zunächst 29 globale Banken.
Mit dem Extra-Zuschlag wollen die G20 vermeiden, dass eine Pleite von Finanzriesen den gesamten Markt in Turbulenzen stürzt und das Problem des „too big to fail“ („zu groß für eine Pleite“) angegangen wird. Im Entwurf heißt es: „Wir sind entschlossen, sicherzustellen, dass kein Finanzunternehmen "too big to fail" ist und die Steuerzahler die Kosten der Auflösung zahlen müssen.“
Bei den angestrebten Reformen des Weltwährungssystems zeichnet sich keine rasche Lösung ab. „Der Aufbau eines stabilen und belastbaren Weltwährungssystems ist ein langfristiges Unterfangen“, heißt es in dem Entwurf. Es wird jedoch klargestellt, dass künftig das stärkere Gewicht wichtiger Schwellenländer wie Chinas, Brasiliens und Indiens angemessen berücksichtigt werden.
Hintergrund der Reformpläne ist, hohe und andauernde Ungleichgewichte sowie die starke Dominanz des US-Dollars als Reservewährung und starke Schwankungen bei Wechselkursen und Kapitalströmen abzubauen. Es geht also eher um eine geringere Abhängigkeit von der Leitwährung US-Dollar und unerwünschte Kapitalflüsse, die wichtigen Schwellenländern zu schaffen machen.
Der Aufstieg des chinesischen Yuan zu einer Welt- und Reservewährung bleibt offen. Hintergrund ist eine mögliche Ausweitung des Währungskorbs des Internationalen Währungsfonds (IWF) um Währungen der Schwellenländer wie den Yuan.
Bisher sind neben dem US-Dollar und dem Euro das britische Pfund und der japanische Yen in dem Korb. Daraus setzen sich die „Sonderziehungsrechte“ (SZR) zusammen, eine künstliche, vom IWF geschaffene Währungseinheit. Im Entwurf der G20-Erklärung ist von einer Überprüfung der Zusammensetzung des SZR-Korbs erst im Jahr 2015 die Rede. Sollten Währungen aber die Kriterien - etwa freie Handelbarkeit - erfüllen, sei auch eine frühere Erweiterung möglich.
Ein „Aktionsplan für Wachstum und Beschäftigung“ soll dafür sorgen, dass die Länder enger zusammenarbeiten. „Um den unmittelbaren Herausforderungen der Weltwirtschaft zu begegnen, streben wir eine Koordination unserer Aktionen und unserer Politik an“, heißt es. Dabei müsse jedes Land seinen Teil beitragen. Deutschland will unter anderem die Nachfrage auf dem Binnenmarkt ankurbeln, um den Leistungsbilanzüberschuss zu senken.
