Gabriel dämpft Erwartung an große Koalition - Spannung vor Konvent
Berlin (dpa) - Vor dem entscheidenden Parteikonvent bereitet die SPD-Spitze ihre Basis auf schwierige Koalitionsverhandlungen mit der Union vor, bei denen wohl nicht alle sozialdemokratischen Ziele umzusetzen sind.
Das starke Unions-Wahlergebnis erschwere es der SPD, Ziele wie den Mindestlohn oder mehr betriebliche Mitbestimmung durchzusetzen, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Freitag. Er dementierte Verabredungen mit der Union über Kabinettsposten und betonte, es gehe nur um Inhalte. Auch damit versuchte er, Skeptiker in den eigenen Reihen zu besänftigen.
Die CDU äußerte sich zuversichtlich, dass eine neue Regierung vor Weihnachten mit der Arbeit starten kann. Geben die mehr als 200 Delegierten des SPD-Konvents am Sonntag grünes Licht, gehen Union und SPD am Mittwoch in die Koalitionsverhandlungen - voraussichtlich mit einem ersten Treffen in der CDU-Zentrale. Im SPD-Vorstand wurde trotz erheblicher Bedenken der Parteibasis gegenüber einer Neuauflage der großen Koalition mit breiter Zustimmung des Konvents gerechnet. Andernfalls wäre die Parteispitze schwer beschädigt.
Die als Galionsfigur der Skeptiker geltende nordrhein-westfälische SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft warb nach ihrem Ja zu den Koalitionsverhandlungen offensiv um Zustimmung. Im Sender WDR 2 versicherte sie: „CDU und CSU wissen: Wir werden einen Koalitionsvertrag am Ende nicht unterschreiben, in dem kein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro steht.“ Diese Lohnuntergrenze gilt als Kernforderung der Sozialdemokraten.
SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner vom linken Parteiflügel sagte der dpa: „Die Mitglieder werden nur zustimmen, wenn es einen substanziellen Politikwechsel gibt.“ In einem Großteil der SPD-Verbände herrscht trotz aller Beschwichtigungsversuche weiterhin Skepsis. Viele wollen nur zustimmen, wenn sich abzeichnet, dass die SPD eigene Anliegen durchsetzen kann, zeigte eine dpa-Umfrage.
Gabriel sagte auf einem Gewerkschaftskongress in Hannover über Mindestlohn oder betriebliche Mitbestimmung: „Ein bisschen ist es jetzt so (...), dass die Sozialdemokratie den Auftrag hat, all diese Dinge durchzusetzen in der Regierungspolitik, obwohl sie dafür kein Mandat bekommen hat.“ Und weiter: „Ich will damit nur vorsichtig andeuten: Das ist jedenfalls keine leichte Aufgabe.“ Die Union hatte bei der Wahl 41,5 Prozent der Stimmen erhalten, die SPD 25,7 Prozent.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte nach einem einstimmigen Votum des Parteivorstands für Verhandlungen mit der SPD, er rechne mit einem „Vertrauensvotum“ des SPD-Konvents für die Verhandlungen.
CSU-Chef Horst Seehofer will einen gesetzlichen Mindestlohn ohne Gefahr für Arbeitsplätze einführen. „Ich kann mir die 8,50 Euro vorstellen“, sagte Seehofer in München. „Aber das muss so realisiert werden, dass die Wirtschaft nicht gefährdet wird.“ Kompromissbereit ist die CSU nach seinen Worten auch auch bei der Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft: „Das bleibt dabei, das war eine Idee von mir.“
Die Union will sich den gesamten November Zeit für die Gespräche mit den Sozialdemokraten nehmen. Die SPD brauche danach für ihren Mitgliederentscheid über einen schwarz-roten Vertrag etwa zwei Wochen. Er sei zuversichtlich, dass eine neue Regierung vor Weihnachten vereidigt sein werde, sagte Gröhe. Nach 1966 und 2005 gäbe es dann zum dritten Mal eine große Koalition.
Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sagte laut „Welt“ (Samstag) in einer Telefonkonferenz des Parteivorstands, sie strebe einen Abschluss der Verhandlungen im Dezember an, halte aber längere Gespräche für möglich. Sie wurde mit den Worten zitiert: „Weihnachten kommt schneller als man denkt.“ Merkel habe zudem klargestellt, dass sie nicht von der Rente mit 67 abrücken werde. Allerdings sei denkbar, dass Menschen nach 45 Berufsjahren abschlagsfrei in Rente gehen könnten. Die SPD fordert eine abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren bereits mit dem vollendeten 63. Lebensjahr.
Wie Gabriel versicherte Gröhe: „Es hat keine Verabredung in Personalfragen gegeben.“ „Die Welt“ berichtete unter Berufung auf SPD-Führungskreise, die SPD strebe die Ministerposten im Finanz- und Arbeitsministerium an, nicht aber im Außenministerium. Gabriel sei für das Arbeitsressort gesetzt, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann seien Kandidaten für das Finanzministerium. Gröhe sagte, Amtsinhaber Wolfgang Schäuble (CDU) genieße höchste Wertschätzung. „Aber erst kommt der Inhalt, dann das Personal.“
Gabriel beteuerte auf Facebook: „Weder bei den Sondierungen noch in den internen Gesprächen auf SPD-Seite ist bislang über Kabinettsposten auch nur gesprochen worden.“ Nahles ergänzte in der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstag): „Ich kann unserer Partei auch nur raten, über dieses Thema in keiner Weise zu spekulieren.“
