Gauck mahnt China: Menschenrechte gelten weltweit
Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat bei einem Treffen mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping rechtsstaatliche Reformen angemahnt und an die weltweite Gültigkeit der Menschenrechte erinnert.
Bei einem Mittagessen zu Ehren des Gastes sagte Gauck am Freitag laut Redemanuskript: „Wettbewerb braucht Regeln. Deshalb begrüße ich es, dass China mehr Rechtsstaatlichkeit schaffen und das Justizsystem weiterentwickeln will.“ Der Weg zu einem „Rechtssystem, in dem keiner über dem Gesetz stehen soll“, müsse konsequent gegangen werden, sagte das Staatsoberhaupt.
Notwendig ist laut Gauck auch ein Ausgleich der Interessen von Regierenden und Regierten in China und zwischen den verschiedenen Religionsgemeinschaften. „Die Alternative dazu wären Zwietracht, Konflikt und Gewalt“, sagte Gauck. Mit Chinas Aufstieg gehe auch eine wachsende Verantwortung für Frieden und Stabilität einher. „Entscheidend ist dabei ein gewaltloser Ausgleich von Konflikten.“
Deutschland und China seien Teil einer internationalen Ordnung, die auf gemeinsamen Regeln beruhe, betonte Gauck. Dazu gebe die Charta der Vereinten Nationen den Rahmen, „angefangen bei der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“.
Gauck begrüßte den Gast aus Peking und dessen Frau Peng Liyuan mit militärischem Zeremoniell. Am Nachmittag war ein Gespräch Xis mit Kanzlerin Angela Merkel geplant. Am Abend wollte der Präsident bei einer Veranstaltung der Körber-Stiftung eine außenpolitische Grundsatzrede halten.
Mehrere Dutzend Demonstranten, unter ihnen Uiguren und Tibeter, protestierten vor dem Schloss Bellevue und in der Nähe des Kanzleramts gegen chinesische Menschenrechtsverletzungen. „Keine Leisetreterei gegenüber Chinas Machthabern - Menschenrechte für Verfolgte einfordern!“ betonte die Gesellschaft für bedrohte Völker. Vor dem Amtssitz des Bundespräsidenten versperrten Mannschaftswagen der Polizei dem Staatsgast die Sicht auf die Demonstranten.
Geplant war die Unterzeichnung zahlreicher bilateraler Abkommen, etwa zur Zusammenarbeit im Agrarbereich und eine Absichtserklärung für die Öffnung von Frankfurt als Handelsplatz für die chinesische Währung. Bei den Gesprächen sollte es um internationale Krisen wie den Konflikt mit Russland um die Krim ebenso gehen wie um den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. Es ist der erste Staatsbesuch eines chinesischen Präsidenten in Deutschland seit acht Jahren.
Menschenrechtler forderten, dass Merkel bei dem Treffen mit Xi auch das Schicksal des chinesischen Künstlers Ai Weiwei ansprechen soll, der zu einer großen Ausstellung seiner Werke in der kommenden Woche in Berlin bisher nicht ausreisen darf. Ein Freundeskreis des Künstlers appellierte am Freitag in einer ganzseitigen Zeitungsanzeige an Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, sich für die Reisefreiheit von Ai Weiwei einzusetzen.
Xi Jinping wird bei seinem Staatsbesuch von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet. China ist der wichtigste Wirtschaftspartner der Bundesrepublik in Asien und der drittgrößte weltweit. Nach Schätzungen der Wirtschaft hängen an den Exporten nach China rund eine Million Arbeitsplätze in Deutschland. Am Samstag fliegt die chinesische Delegation zu Wirtschaftsgesprächen nach Nordrhein-Westfalen.
