Gewaltaufruf auf Facebook Gefahr verkannt? „Reichsbürger“-Schuss entfacht Debatte
Georgensgmünd/München (dpa) - Ist der deutsche Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind? Diese Frage stellte sich, als vor fast genau fünf Jahren der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) aufflog und so ziemlich alle Behörden überraschte.
Und sie stellt sich erneut, seit am Mittwoch ein Jäger und „Reichsbürger“ bei einer Razzia auf Polizisten schoss. Ein Beamter erlag am Donnerstag den Verletzungen. Nach Erkenntnissen des Bundesinnenministeriums ist es deutschlandweit der erste Tote nach Schüssen eines sogenannten „Reichsbürgers“.
CDU-Innenexperte Armin Schuster formuliert es scharf: „Kann sich so etwas wie die NSU-Zelle wieder bilden?“ Zwar ist der Politiker überzeugt, der Verfassungsschutz habe die Reichsbürgerbewegung nicht unterschätzt. Sie sei „auf dem Radarschirm“, sagt er dem MDR.
Doch das sehen längst nicht alle so: Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic wirft dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor, das Gefahrenpotenzial der Reichsbürgerbewegung „in fataler Weise“ unterschätzt zu haben. Auch gebe es keinen Überblick, wie viele „Reichsbürger“ bewaffnet seien, sagt sie im ARD-Politikmagazin „Kontraste“.
Der Rechtsextremismus-Experte der bayerischen Landtags-SPD, Florian Ritter, wirft dem Innenministerium vor, die Szene noch bis in dieses Jahr hinein eher als ein polizeiliches oder psychiatrisches Problem gesehen zu haben. „Das Innenministerium darf nicht weiter auf dem rechten Auge blind sein.“
Wie mehrere Politiker fordert sein Fraktionschef Markus Rinderspacher ein hartes Durchgreifen gegen die Szene und eine Komplett-Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), verlangt im „Handelsblatt“ eine eingehende Überprüfung, „ob Anhänger dieser Szene Waffen besitzen, so dass diese dann entzogen werden können“.
Solche Forderungen sind der erwartbare Reflex auf eine so blutige Tat, wie sie sich am Mittwochmorgen in Georgensgmünd bei Nürnberg ereignet hatte. Ein 32-jähriger Polizist wurde getötet, drei weitere Beamte bei dem Einsatz verletzt. Erste Reaktionen aus der Szene zeigen allerdings, dass ein schärferer Ansatz wohl nötig ist. Das Magazin „Vice“ zitiert einen Facebook-Kommentar, der nach dem Angriff auf Polizisten zur Gewalt gegen Politiker und Journalisten aufruft.
Das Problem der Behörden - nach eigenen Angaben: Die Bewegung ist sehr unterschiedlich und zersplittert, von Spinnern bis zu gewaltbereiten Rechtsextremen ist alles dabei. Genaue Zahlen kann der Verfassungsschutz nicht nennen. Auch hat die Szene keine fixen Strukturen. Das macht eine Überwachung schwer. Und CDU-Mann Schuster sagt, es sei immer eine schwierige Abwägung, eine Bewegung unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu stellen. „Weil wir den Verfassungsschutz nicht einfach auf jede Gruppierung losjagen könne, auch wenn sie sich noch nichts hat zuschulden kommen lassen.“
Die Reichsbürger, Reichsdeutschen oder auch Germaniten fühlen sich als Bürger des Deutschen Reichs und halten die Bundesrepublik für einen Unrechtsstaat. In ihren Reihen finden sich auch Personen, die sich gewaltbereit zeigen oder schlicht rechtsextrem agieren. Und ihre Zahl wächst. „Staatsverdrossenheit ist ein Hauptmotiv, davon kann man ausgehen“, hatte Bayerns Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner erst im Juli dem „Münchner Merkur“ gesagt. „Man denkt, dass der Staat als solcher versagt, und entfremdet sich.“
Auf die Frage, ob er Gründe für ein Verbot sehe, antwortete Körner: „Wir müssen auf die Verhältnismäßigkeit achten.“ Ein Verbot sei dann möglich, wenn die Gruppe aktiv kämpferisch auftrete. „Diese Schwelle ist bei der Exilregierung Deutsches Reich und den Identitären noch nicht erreicht.“ Die Einschätzung ändert sich jetzt vielleicht.
