Gemüse-Streit: Russland fordert von EU Sicherheitsgarantie
Nischni Nowgorod (dpa) - Russland will die Einfuhr von Gemüse aus den 27 EU-Staaten nur mit einer Sicherheitsgarantie wieder erlauben.
„Wir sind bereit, unter Garantie kompetenter Dienstleister der EU, die Lieferungen wieder zuzulassen“, sagte Kremlchef Dmitri Medwedew beim EU-Russland-Gipfel in Nischni Nowgorod an der Wolga. Russland und die EU einigten sich darauf, den vor einer Woche wegen des Darmkeims EHEC verhängten Gemüseboykott erst aufzuheben, wenn ein Laborzertifikat die Sicherheit jeder Lieferung beurkundet.
Wie das Zertifikat aussehen soll, darüber wollten sich die Seiten so schnell wie möglich einigen, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Er sprach wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy von einem erfolgreichen Treffen. Beobachter sprachen dagegen von einem alles in allem ergebnislosen 27. EU-Russland-Gipfel.
Präsident Medwedew sagte, dass die Verhandlungen über eine Aufhebung der Visapflicht auf einem guten Weg seien. Zudem bestehe die Chance, dass Russland bis Ende des Jahres der Welthandelsorganisation WTO beitreten könne, sagten Medwedew und Barroso. Beide räumten aber bei der im Staatsfernsehen übertragenen Pressekonferenz ein, dass dafür noch immer etliche Fragen zu klären seien.
„Das Jahr hat bisher noch keinen Durchbruch gebracht“, bedauerte Medwedew. Die Verhandlungen zögen sich bereits seit 17 Jahren hin. Er bezeichnete den Beitritt aber als „unbedingt nötig“ dafür, dass Russland auf dem Weltmarkt und ausländische Investoren im größten Land der Erde besser Fuß fassen könnten. Barroso sagte, dass etwa noch Fragen zu hygienerechtlichen Standards und Investitionen für die Autoindustrie offen seien.
Russland hofft nach Angaben von Medwedew außerdem darauf, dass bis Ende Juli ein Fahrplan steht, mit welchen konkreten Schritten in den nächsten Jahren die Visapflicht aufgehoben werden könne. Der Westen knüpft das visafreie Reisen für Russen unter anderem an eine Demokratisierung des Landes. EU-Gipfelchef Rompuy sagte, dass die Menschenrechtslage in Russland weiter Anlass zur Sorge gebe.
Russische und EU-Bürgerrechtler beklagten in Nischni Nowgorod, dass ein eigens zur Begleitung des Gipfels gegründetes Zivilgesellschaftforum massiv an der Arbeit gehindert worden sei. So seien Menschenrechtler von der Staatsanwaltschaft ohne Grund verhört worden. Es habe Druck und Gängelei von Behörden gegeben, teilte das im März gegründete Zivilgesellschaftsforum EU-Russland mit. Medwedew hat immer wieder eine Stärkung der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft versprochen. Allerdings vermissen Nichtregierungsorganisationen seit langem Taten.
