Griechen streiken weiter - Troika kommt
Athen (dpa) - Die Chancen Griechenlands auf frisches Geld steigen. Doch die Griechen sind weiter böse auf ihre Regierung. Runter mit Beamtengehälter, Schluss mit Privilegien für Taxibetriebe, neue Steuern für Hausbesitzer, die Liste der Grausamkeiten wird länger.
Die Streiks gegen die Sparpolitik der sozialistischen Regierung gehen weiter. Am Mittwoch legten Angestellte öffentlicher Verkehrsbetriebe in Athen die Arbeit nieder. Zudem streikten Mitarbeiter der Kommunen und Beamte des Finanzministeriums. Auch die Taxibetriebe starteten einen 48-stündigen landesweiten Streik.
Für die Regierung gab es auch eine gute Nachricht: Die EU-Kommission bestätigte in Brüssel die Rückkehr von Experten der Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) - Troika genannt - nach Athen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte dem griechischen Fernsehen, Griechenland gehöre zur Eurozone.
In Athen kam es zu einem Verkehrschaos. Tausende versuchten, mit dem eigenen Wagen zur Arbeit zu kommen. Die Streikenden protestieren gegen Entlassungen im öffentlichen Dienst. Die Beamten des Finanzministeriums protestieren gegen Gehaltskürzungen. Bislang verdienen sie fast doppelt so viel wie Kollegen in anderen Ministerien. Auch die Finanzämter blieben geschlossen.
Die Taxiunternehmer ließen aus Protest gegen die Öffnung der Branche die Wagen stehen. Bislang sind die Lizenzen bei etwa 14 000 für Athen und insgesamt bei etwa 30 000 für ganz Griechenland begrenzt. Eine Lizenz kostete vor kurzer Zeit bis zu 150 000 Euro. Mit der von der EU geforderten Öffnung des Berufsstandes kann jeder, der beruflich fahren darf, eine Lizenz für etwa 3000 Euro erwerben.
Die Wiederaufnahme der Verhandlungen über frisches Geld wertete die Regierung in Athen als gutes Zeichen. Es geht um die nächste Tranche der Hilfen in Höhe von acht Milliarden Euro. Die Troika soll von Donnerstag an wieder die Haushaltsbücher prüfen. Sollte sie feststellen, das die Regierung auf Sanierungskurs ist, wird sie grünes Licht für die Hilfe geben. Anderenfalls ist das Land Mitte Oktober zahlungsunfähig.
Der Einbruch des Wirtschaftswachstum gefährdet nach Einschätzung von Gewerkschaften den sozialen Frieden. Sie rechnen mit einer Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr von 26 Prozent. Eine entsprechende Studie des Arbeitsinstituts des größten Gewerkschaftsverbandes (GSEE) wurde am Mittwoch bekannt.
„Wir sprechen von 1,3 Millionen Arbeitslosen in einem Land mit einer Bevölkerung von 11,3 Millionen“, sagte der Chef des Instituts Savvas Robolis im Fernsehen. Die Wirtschaft dürfte erst 2015 wieder um höchstens 0,8 Prozent wachsen, wie Institutsmitarbeiter Petros Rylmon der Nachrichtenagentur dpa sagte.
Wegen der schwachen Wirtschaftsentwicklung könnten die Rentenkassen unter „enormen Druck“ geraten, da die Einnahmen einbrechen dürften, hieß es in dem Bericht weiter.
Bundeskanzlerin Angela Merkel machte den Griechen Mut. „Wir wollen, dass Griechenland im Euroraum bleibt,“ sagte Merkel in einem Interview mit dem griechischen staatlichen Fernsehen (NET).
