Griechenland: Eine Wahl mit vielen Botschaften
Athen (dpa) - In Athen ist man sich einig: Es war ein klarer Sieg für das Bündnis der radikalen Linken (Syriza) unter ihrem Chef Alexis Tsipras. Bei der Regierung schrillen die Alarmglocken. Und die Rechtsradikalen wurden bei der Europawahl drittstärkste Kraft.
„Botschaften für alle“, titelte das Boulevardblatt „Ethnos“ am Montag. Das Linksbündnis von Tsipras kam auf 26,6 Prozent und hat damit einen Vorsprung von fast vier Punkten vor der zusammen mit den Sozialisten regierenden Nea Dimokratia von Premier Antonis Samaras (22,7 Prozent). Tsipras wertete das Wahlergebnis als Beleg dafür, dass die Regierung derzeit keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung habe, und forderte vorgezogene Parlamentswahlen. Samaras lehnte dies strikt ab.
Doch auch für Tsipras gab es eine schlechte Nachricht. Vergleicht man das Europawahlergebnis mit dem Ausgang der Parlamentswahl von Juni 2012 (damals 26,9 Prozent), konnte Syriza keine Stimmen hinzugewinnen. Und dies trotz der dramatischen Lage im Land mit knapp 27 Prozent Arbeitslosigkeit.
Bei der Regierung läuten die Alarmglocken: Beide Koalitionspartner, die Konservativen und die Sozialisten, haben im Vergleich zur letzten Parlamentswahl zusammen gut elf Prozentpunkte verloren. Regierungschef Samaras machte keinen Hehl daraus: Die Botschaft sei angekommen. Man dürfe jetzt nicht aufgeben und alles aufs Spiel setzen. Im Herbst soll das Thema des griechischen Schuldenberges zusammen mit den Eurolandpartnern gelöst werden, sagt Samaras immer wieder. Stufenweise werde dann auch die Arbeitslosigkeit fallen.
„Darin besteht das Problem der Koalitionsregierung: Sie verspricht jemandem, der Hunger hat, dass er nach ein paar Monaten wieder was zu essen bekommen wird“, sagt Manos Stergiades, ein arbeitsloser Stammwähler der Konservativen.
Mit Spannung werden die Reaktionen der Märkte in den kommenden Tagen erwartet. Denn egal wie man es sieht - Griechenland befindet sich in einer langen Vorwahlkampfzeit. Spätestens im Februar 2015 muss ein neuer Staatspräsident vom Parlament gewählt werden. Und die dafür nötige Mehrheit gibt es derzeit nicht. Sollte die Wahl scheitern, werden vorgezogene Parlamentswahlen unabwendbar sein.
Und die letzte Botschaft: Die rechtsradikale und rassistische Partei Goldene Morgenröte schaffte es mit gut 9,4 Prozent auf Platz drei und schickt drei Abgeordnete ins Europaparlament. Die Neonazis zogen vor allem unter den Arbeitslosen und Rentnern in den heruntergekommenen Stadtteilen von Athen und der größeren Städte des Landes Wähler an. Keine positive Entwicklung für Hellas, den Geburtsort der Demokratie.
