Großbritannien schließt Beteiligung an Militäraktion in Syrien aus
London (dpa) - Nach einer beispiellosen Abstimmungsschlappe im Unterhaus hat Großbritanniens Premierminister David Cameron eine britische Beteiligung an Militäraktionen gegen Syrien ausgeschlossen.
„Das britische Parlament und die britische Bevölkerung wünschen keine militärische Aktion. Ich nehme das zur Kenntnis, und die Regierung wird entsprechend vorgehen“, sagte Premierminister David Cameron nach dem Votum in der Nacht zum Freitag. Auch Verteidigungsminister Philip Hammond sagte, es werde nun keine Militäraktion mit britischer Beteiligung geben. Die USA haben damit für eine Militäraktion ihren historisch wichtigsten Verbündeten verloren.
Premierminister Cameron verlor die Abstimmung gegen Abweichler in seiner eigenen Partei: 272 Parlamentarier hatte Cameron hinter seine Beschlussvorlage bringen können, die den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien verurteilt, hinter dem Großbritannien das Regime von Machthaber Baschar al-Assad sieht. Außerdem sollten „grundsätzlich“ militärische Schritte möglich gemacht werden. 285 Abgeordnete stimmten dagegen. Mit der Labour-Opposition votierten auch 30 Mitglieder von Camerons Konservativer Partei sowie neun Parlamentarier des liberaldemokratischen Koalitionspartners.
Die Niederlage Camerons nach einer erbitterten, über mehr als sieben Stunden geführten Debatte wurde in Großbritannien als Demütigung für den Regierungschef aufgefasst. Cameron und sein Außenminister William Hague hatten in den vergangenen Monaten und Wochen auf dem internationalen Parkett für eine harte Haltung gegen das Regime in Damaskus geworben. Großbritannien hatte als erstes Land die Schuld an einem möglichen Giftgasanschlag am Mittwoch vergangener Woche dem Regime zugewiesen und die erklärt, eine einstimmige Haltung der Vetomächte im Weltsicherheitsrat sei für ein militärisches Eingreifen nicht notwendig.
Oppositionsführer Ed Miliband von der Labour-Partei begrüßte das Votum. „Das Unterhaus hat für das britische Volk gesprochen, das nicht in den Krieg rennen will“, sagte er. Umfragen hatten gezeigt, dass die große Mehrheit der Briten einer Militäraktion ihrer Armee in Syrien ablehnend gegenübersteht. Großbritanniens Verhältnis zu den USA könne nicht darin bestehen, dass man „tut, was der amerikanische Präsident sagt, dass er tun will“. Miliband warf Cameron „Hochmut und Rücksichtslosigkeit“ vor. Viele Abgeordnete hatten in der Debatte die Situation mit der vor dem Irak-Krieg 2003 verglichen. Damals hatte Labour-Premier Tony Blair auf Grund nicht gesicherter US-Geheimdienstinformationen Truppen geschickt.
Politische Kommentatoren in Großbritannien sahen durch die Abstimmungslage die Position Camerons als Regierungschef deutlich geschwächt. Cameron habe damit die Kontrolle über seine Außen- und Sicherheitspolitik verloren. Er werde nun nur noch eine geschwächte Rolle auf der internationalen Bühne spielen können. In Großbritannien gibt es bisher kein Beispiel dafür, dass ein Premierminister in einer Frage über eine Kriegsbeteiligung niedergestimmt wurde.
