Grüne und Linke lehnen Transitzonen-Pläne vehement ab
Berlin (dpa) - „Tiefpunkt“, „Hauruck-Verfahren“, „höchst bedenklich“: Die Opposition lehnt die Transitzonen-Pläne für Flüchtlinge an den deutschen Außengrenzen strikt ab.
Die Grüne-Vorsitzende Simone Peter sagte in Berlin: „Das Vorhaben der Union, Asylverfahren künftig im Niemandsland außerhalb der Landesgrenzen durchführen zu lassen, markiert einen neuen Tiefpunkt in der Flüchtlingspolitik von CDU und CSU.“
Solche „Hauruck-Verfahren im Nirwana“ ermöglichten weder eine faire Beurteilung der Fluchtgründe noch individuelle Rückführungsberatung im Falle der Ablehnung. Dies widerspreche also „elementaren Prinzipien der Rechtstaatlichkeit“, kritisierte die Parteichefin.
Die Innenexpertin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, sagte: „Die sogenannten Transitzonen sind aus menschen- und verfassungsrechtlicher Sicht höchst bedenklich. (...) Diese Zonen werden weder zu einer geregelteren Einreise von Flüchtlingen führen noch dafür sorgen, dass weniger Schutzsuchende zu uns kommen.“
