Handy-Affäre: Regierung überprüft alle NSA-Erklärungen
Berlin (dpa) - Angesichts des vermuteten US-Lauschangriffs auf das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Bundesregierung den bisherigen Erklärungen des Geheimdienstes NSA noch einmal auf den Grund gehen.
Alle mündlichen und schriftlichen Aussagen der NSA in der Geheimdienst-Affäre würden erneut überprüft, sagte der amtierende Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) nach einer Sondersitzung des Bundestagsgremiums zur Geheimdienst-Kontrolle. Dieser Schritt sei bereits veranlasst. Er wolle vollständige Aufklärung, sagte Pofalla, der in der Regierung für die Nachrichtendienste zuständig ist.
Die National Security Agency (NSA) hatte laut Pofalla in den vergangenen Monaten mündlich wie schriftlich erklärt, dass sie nichts unternehme, was deutsche Interessen verletze und dass sie sich an alle Vereinbarungen mit Deutschland halte.
Sollten die neuen Vorwürfe zutreffen, wonach die NSA das Mobiltelefon der Kanzlerin abgehört habe, wäre das „eine völlig neue Qualität“ und „völlig inakzeptabel“, sagte der Minister. „Das würde einen schweren Vertrauensbruch darstellen.“ Derzeit liefen interne Ermittlungen. Deshalb könne er vorerst keine weiteren Auskünfte liefern. Sobald es neue Erkenntnisse gebe, werde er aber das Kontrollgremium informieren - und nach Möglichkeit auch die Öffentlichkeit.
Pofalla betonte, er dringe weiter auf ein „No-Spy-Abkommen“ zur Zusammenarbeit deutscher und amerikanischer Geheimdienste, das gegenseitiges Ausspionieren ausschließe. Die Regierung schickt außerdem eine Delegation in die USA. Dies sei für die nächste Woche geplant, sagte der FDP-Politiker Hartfrid Wolff und berief sich dabei auf Pofalla. Auch Details zu Teilnehmern, Gesprächspartnern auf US-Seite oder konkreten Terminen wurden nicht genannt.
