Hintergrund: Das italienische Rentensystem
Rom (dpa) - Mit einer Rentenreform will Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi die Sorgen der Euro-Partner über die Stabilität des Landes in der Schuldenkrise zerstreuen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten ihm am Wochenende unmissverständlich klar gemacht, dass er zum Sondergipfel der Euroländer am Mittwoch klare Perspektiven zu Wachstum und Sanierung des Landes nach Brüssel mitbringen muss. Die EU pocht auf schriftliche Reform-Zusagen.
Eine tiefgreifende Rentenreform, wie Berlusconi sie mit der Einführung der europaweit angestrebten Altersmarke von 67 Jahren durchsetzen will, wäre lukrativ für die ausgebluteten italienischen Staatskassen. Die Altersversorgung verschlinge rund 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, berichteten italienische Medien. Sie machen demnach rund ein Drittel der öffentlichen Ausgaben aus.
In Italien liegt die Altersgrenze im öffentlichen Dienst im Moment bei 60 Jahren für Frauen und 65 Jahren für Männer. Beschlossen ist bereits, dass 2012 auch das Rentenalter für Frauen auf 65 Jahre angehoben wird. In der Privatwirtschaft ist dies erst im Jahr 2023 vorgesehen.
Neben dem altersbedingten Eintritt in die Rente gibt es zudem das Ausscheiden aus dem Arbeitsleben aufgrund der Anzahl der Arbeitsjahre. Hierbei muss eine bestimmte Mindestquote erreicht werden, die sich aus dem Alter plus der Anzahl der Arbeitsjahre errechnet.
Nach den bisher verabschiedeten Plänen sollen diese Quoten für Frauen ab 2013 langsam hochgeschraubt werden. Anstatt wie zuvor bei Quote 96 (Alter 60 plus 36 Arbeitsjahre), kann die Arbeitnehmerin 2013 dann erst bei Quote 97 (Alter 61 und 36 Arbeitsjahre) in Rente gehen. Nur bei 40 Arbeitsjahren kann heute jeder in Rente gehen, unabhängig von Quote und Alter.
Die im Sommer verabschiedeten Sparpakete sehen zudem eine Solidaritätssteuer vor nicht nur auf Einkommen, sondern auch auf Renten von jährlich mehr als 90 000 Euro.
Italien hat nach Griechenland den höchsten Schuldenstand der Eurozone gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Mit den im Sommer verabschiedeten Sparmaßnahmen hofft die Regierung, bis 2013 ihren Haushalt auszugleichen. Allerdings sitzt Rom auf einem Schuldenberg von rund 1,9 Billionen Euro.
