Hintergrund: Die Konzepte von Union und SPD
Berlin (dpa) - Union und SPD streiten heftig über die Flüchtlingspolitik - und vor allem über mögliche „Transitzonen“ für Asylbewerber. Die Vorstellungen liegen hier auseinander.
UNIONS-KONZEPT ZU TRANSITZONEN: Die Union will die Anträge von Schutzsuchenden, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Asyl haben, im beschleunigten Verfahren komplett in solchen Transitzonen abwickeln. Das betrifft vor allem Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“. Abgelehnte Asylbewerber sollen direkt aus den Transitzonen wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Wo genau und in welchem Umfang solche Zonen entstehen sollen, ist unklar.
Als Vorbild sieht die Union das sogenannte Flughafenverfahren: Dort können Asylbewerber - zum Beispiel aus „sicheren Herkunftsländern“ - schon jetzt vor der formalen Einreise für wenige Tage festgehalten werden, während ihr Asylgesuch bearbeitet wird. In einem ersten Entwurf aus dem Innenressort für ein ähnliches Prozedere an der Landgrenze hatte es geheißen, dies Verfahren lasse sich „nur im Fall einer freiheitsentziehenden Maßnahme umsetzen“. Davon ist bei der Union inzwischen nichts mehr zu hören.
SPD-VORSCHLAG ZU „EINREISEZENTREN“: Die SPD lehnt eine mögliche Inhaftierung von Asylbewerbern vehement ab. Die Partei plädiert stattdessen dafür, verteilt über das gesamte Bundesgebiet „Einreisezentren“ zur Registrierung von Flüchtlingen einzurichten - und zwar in schon bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen oder Wartezentren für Asylbewerber. Wer sich dort nicht erfassen lässt, dem sollen Leistungskürzungen und Nachteile im Asylverfahren drohen. Schutzsuchende sollen dort bleiben, bis sie auf andere Unterkünfte weiterverteilt sind. Menschen aus „sicheren Herkunftsländern“ könnten bis zur Entscheidung über ihren Antrag in den Zentren bleiben und direkt von dort aus in die Heimat zurückgeschickt werden.
