Hintergrund: Die Tea-Party-Bewegung
Washington (dpa) - Die populistische Tea-Party-Bewegung entstand nur wenige Monate nach der Wahl Barack Obamas zum US-Präsidenten. Sie richtete sich von Beginn an frontal gegen den Präsidenten und seine vermeintlich europäisch-sozialistische Politik.
Galionsfigur war lange Zeit Sarah Palin - die ehemalige Gouverneurin von Alaska und Vize-Präsidentschaftskandidatin bei den Wahlen 2008. Derzeit steht aber eher die republikanische Präsidentschaftsbewerberin Michele Bachmann im Rampenlicht.
Programmatisch richtet sich die Tea-Party-Movement gegen „big government“, also gegen die angebliche Tendenz Washingtons, sich immer mehr in das Leben der Menschen einzumischen und alles zu regulieren. Die Bewegung will weniger Staat, weniger Steuern - und wettert gegen Sozialprogramme europäischer Prägung.
Einen erheblichen Aufschwung feierte die Bewegung bei den Kongresswahlen im November 2010. Etliche der 80 neu gewählten Republikaner im Abgeordnetenhaus stehen der Tea Party oder ihren Ideen nahe.
Viele dieser „Freshmen“ behaupten, sie hätten ihrer Basis versprochen, sich kompromisslos gegen jede Art von Schuldenerhöhungen zu wenden. Kritiker werfen ihnen vor, sie seien politisch völlig unerfahren und würden den Zwang zum Kompromiss in der Demokratie übersehen.
Tatsächlich waren es vor allem Tea-Party-Anhänger, die dem Kongressführer John Boehner die kalte Schulter zeigten und einen bereits vor über einer Woche weitgehend ausgehandelten Deal mit Obama ablehnten. Durch ihre knallharte Haltung beeinflussten sie maßgeblich die Verhandlungen über die Erhöhung des Schuldenlimits.
Eine Anzahl der Radikalen streitet die weithin vertretene Expertenmeinung rundweg ab, dass bei Nicht-Erhöhung des US-Schuldenlimits die Zahlungsunfähigkeit der USA droht. Der neu gewählte Abgeordnete Joe Walsh wirft Obama in diesem Zusammenhang gar eine Lüge vor. „Es gibt viel Geld, um unsere Schulden zu bezahlen und allen unseren Sozialhilfe-Verpflichtungen nachzukommen.“ Auch Michele Bachmann, die im November 2012 zur Präsidentin gewählt werden will, ist dieser Meinung.
