Hintergrund: Die Themen des EU- und Euro-Gipfels
Brüssel (dpa) - Ein Gesamtpaket zur Lösung der Schuldenkrise schnüren - so lautet das Ziel des Sondergipfels der EU- und der Euro-Staaten in Brüssel. Beim zweiten Gipfeltreffen innerhalb weniger Tage sollen konkrete Beschlüsse fallen, wobei viele Details und Zahlen noch offen bleiben dürften.
Die Staats- und Regierungschefs beraten über mehrere Themen: Einen Schuldenschnitt für Griechenland, eine stärkere Beteiligung der Banken an der Rettung Athens, frisches Kapital für Europas Banken und wie man den Krisenfonds EFSF effektiver nutzen könnte.
GRIECHENLAND-PAKET: Damit Griechenland wieder auf die Beine kommt, braucht das Land mehr Geld. Die internationale Expertengruppe beziffert Athens Bedarf an Finanzhilfen auf mindestens 250 Milliarden Euro bis 2020. Das im Juli vereinbarte zweite Notpaket von 109 Milliarden Euro reicht nicht aus. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone wollen über einen teilweisen Schuldenerlass für Griechenland beraten. Dieser dürfte eine Größenordnung von rund 50 Prozent haben. Griechenland hatte bereits 2010 als erstes Euroland Hilfszusagen im Umfang von 110 Milliarden Euro bekommen. Mittlerweile hängen auch Irland und Portugal über die EFSF am internationalen Finanztropf.
BETEILIGUNG DER BANKEN: Die Politik will private Gläubiger wie Banken und Versicherungen stärker an den Kosten der Rettung Athens beteiligen - damit nicht nur der Steuerzahler belastet wird. Im Juli hatten die Banken freiwillig zugesagt, auf etwa ein Fünftel des Geldes zu verzichten, das sie Athen in Form von Staatsanleihen gegeben haben. Nun pocht die Politik aber auf einen Abschlag von 40 bis 60 Prozent - in erster Linie freiwillig, notfalls aber auch zwangsweise. Die Banken feilschen um jeden Prozentpunkt. Deswegen ist offen, ob nach dem Gipfel schon eine konkrete Zahl feststeht.
STÄRKUNG DES EFSF: Wegen der schwierigen Lage Griechenlands und der drohenden Ansteckungsgefahr für andere Länder wie Italien und Spanien zeichnet sich ab, dass der Krisenfonds EFSF nicht ausreichen dürfte. Da die Staaten aber ihre Garantien nicht aufstocken wollen, sollen die EFSF-Mittel wirksamer eingesetzt werden. Der Gipfel berät über zwei Alternativen, die auch kombiniert werden können.
OPTION EINS: Als eine Art Teilkasko-Versicherung würde der EFSF-Fonds Käufern neuer Staatsanleihen von wackelnden Euro-Staaten (Italien, Spanien) einen Teil des Risikos abnehmen. Im Fall eines Zahlungsausfalls erhielten Investoren einen Teil ihrer Investition zurück. Wie hoch der Anteil sein soll, für den der EFSF garantiert, ist noch offen. Für private Investoren wäre das Risiko geringer, was den Anreiz zum Anleihenkauf erhöht.
OPTION ZWEI: Neugeschaffene Zweckgesellschaften könnten zusätzliche Kapitalgeber anlocken und damit Schuldtitel kaufen. Angedacht ist, dass der Internationale Währungsfonds IWF einen solchen Sondertopf gründet oder sich daran beteiligt. Dieser würde aber auch anderen Großinvestoren aus dem Ausland offenstehen Vermögensverwaltern oder Staatsfonds zum Beispiel aus China oder Brasilien. Die Zweckgesellschaft würde in die Rettung des angeschlagenen Landes investieren.
BANKEN-REKAPITALISIERUNG: Um einen Schuldenschnitt in Griechenland und eine Ausweitung der Krise zu verkraften, müssen die großen europäischen Banken bis Mitte 2012 ihr Kapital um rund 100 Milliarden Euro aufstocken. Sie sollen eine Kernkapitalquote von neun Prozent erreichen. Nur wenn sie die Mittel nicht selbst aufbringen können, soll der Staat aushelfen. Als letztes Mittel könnte die EFSF Kredite an Länder ausreichen. Die EU-Finanzminister haben sich bereits grundsätzlich darauf geeinigt, der Gipfel muss noch formal grünes Licht geben.
