Hintergrund: Euro-Wächter Bundestag
Berlin (dpa) - Aufatmen in ganz Europa: Der Bundestag hat der Kanzlerin ein starkes Mandat gegeben, in Brüssel über die Aufrüstung des Euro-Rettungsfonds EFSF abschließend zu verhandeln. Dabei soll die Schlagkraft des Fonds auf Billionen-Höhe erweitert werden.
An die neue Macht des Parlaments müssen sich aber alle noch gewöhnen - die Abgeordneten selbst auch.
Wie reagieren die Börsen auf die Bundestagsentscheidung?
Der deutsche Leitindex Dax zog unmittelbar nach der breiten Zustimmung im Parlament um fast 1,5 Prozent an. Die Börsianer hoffen auf einen „großen Wurf“ beim zweiten Krisengipfel in Brüssel. Dort aber waren die Fronten in den Verhandlungen mit den Banken über die Umschuldung Griechenlands zuletzt verhärtet. Auch die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) als Krisenfeuerwehr blieb zwischen Berlin und Paris hart umkämpft. So könnte es an den Märkten bald Ernüchterung geben, weil eine umfassende Lösung mehr Zeit braucht.
Was bedeuten die neuen Parlamentsrechte für Merkel?
Viele sehen die Rolle der Kanzlerin in Europa eindeutig gestärkt. Zwar kann sie nicht mehr wie frühere Kanzler bei legendären Gipfel-Nächten in Brüssel einsame Entscheidungen treffen. Doch wichtiger ist das Signal an die Partner in Europa: Das deutsche Parlament akzeptiert nicht mehr, dass Geld der Steuerzahler ohne vorherige Befassung der Volksvertreter einfach so verteilt wird.
Gibt es jetzt alle paar Wochen Schicksalsabstimmungen im Bundestag?
Nicht auszuschließen. Wohl in den nächsten drei Wochen soll es wieder im Bundestag um die Leitlinien für den Euro-Rettungsfonds EFSF gehen. Merkel hat angedeutet, dass erneut alle Abgeordneten - und nicht nur die Experten im Haushaltsausschuss - entscheiden sollen, wenn nach dem Brüsseler Gipfel das endgültige Modell für die Aufrüstung („Hebelung“) des Fonds fertig ist. Auch könnte der Bundestag im Plenum wieder gefordert sein, wenn der EFSF bald neue Nothilfen in Milliardenhöhe zum Beispiel an Italien oder Banken auszahlen sollte.
Ist die Schuldenkrise bald ausgestanden?
Nein. Viele Jahre haben einige Euro-Länder über ihre Verhältnisse gelebt und gigantische Schuldenberge aufgetürmt. Mit einem neuen EU-Vertrag, scharfen Sanktionen und einer stärker abgestimmten Wirtschafts- und Finanzpolitik soll die Euro-Zone dauerhaft saniert werden. Ob Griechenland die Kurve kriegt und Wackelkandidaten wie Italien und Spanien ihre Hausaufgaben machen, ist jedoch fraglich. Auch steht das Urteil von Ratingagenturen und Investoren aus, ob sie das Euro-und-Griechenland-Paket der Staats- und Regierungschefs als gut genug bewerten.
Wie hoch ist das Risiko der Steuerzahler?
Beim Rettungsfonds EFSF haftet Deutschland mit bis zu 211 Milliarden Euro für Notkredite. Mit der Aufrüstung des Fonds über heftig umstrittene Hebel-Modelle auf eine Billion Euro oder mehr, könnte das Risiko aber größer werden. Das hatte die Regierung lange bestritten, nun aber in einem gemeinsamen Antrag auf Druck der Opposition nicht mehr ausgeschlossen. Wenn alles gut geht, kann das Risiko aber auch sinken.
Aber verlieren die Deutschen bei einer Umschuldung Griechenlands nicht Geld?
Wenn es zu einem höheren freiwilligen Verzicht privater Gläubiger wie Banken und Versicherungen in Athen kommt (bis zu 60 Prozent), dürften zunächst auch nur diese Anleihenbesitzer betroffen sein. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte kürzlich, die über die deutsche Staatsbank KfW gewährten Hilfen aus dem ersten Griechenland-Paket seien nicht betroffen. Nach der fünften Kreditrate beliefen sich diese deutschen Kredite für Athen auf 13,45 Milliarden Euro. Zu beachten: Bisher haben die Steuerzahler an den Griechenland-Krediten dank hoher Zinsen sogar verdient.
Ist die diskutierte neue Börsensteuer vernünftig?
Die Abgabe ist umstritten. Merkel und Schäuble wollen sie notfalls nur in den 17 Euro-Ländern einführen. Das soll als Signal an die wütenden Bürger verstanden werden, dass Finanzwelt und Spekulanten an den Kosten der Krisen beteiligt würden. Die FDP aber sperrt sich. Die Liberalen verlangen eine europaweite Einführung in allen 27 EU-Staaten, damit der Finanzplatz Frankfurt nicht gegenüber London benachteiligt wird. Großbritannien aber blockiert. Experten erwarten zudem, dass am Ende doch wieder die Verbraucher die Zeche zahlen. Die Banken könnten die Abgabe einfach auf die Preise überwälzen.
