Hintergrund: Mögliche Wege zur Entlastung der Bürger
Berlin (dpa) - Union und FDP wollen Bürger und Firmen ab 2013 mit Steuersenkungen und geringeren Sozialabgaben entlasten. Der Umfang hängt auch von den Kosten für die immer noch maroden Staatskassen ab - und von politischen Mehrheiten.
Die Bundesländer - von Union, SPD und Grünen geführt - drohen mit Widerstand. So könnten auch Lösungen ohne Länderzustimmung ausgelotet werden. Auch bei Kürzungen der Sozialbeiträge muss der Bundesrat nicht mitziehen:
EINKOMMENSTEUER-TARIF: Die CSU hat im Januar ein Konzept mit einer Entlastung von etwa 5,8 Milliarden Euro vorgelegt. Vor allem untere und mittlere Einkommen sollen entlastet und das Problem der „kalten Progression“ und des „Mittelstandsbauches“ etwas gemildert werden. Ziel ist, dass nicht jeder zusätzlich verdiente Euro so stark steuerlich belastet wird. Eine komplette Glättung des „Mittelstandsbauchs“ würde den Staat etwa 25 Milliarden Euro kosten.
Die CSU wollte Steuertarife leicht senken, aber den Eingangs- und Spitzensteuersatz von 14 beziehungsweise 42 Prozent nicht ändern. Der Tarifverlauf würde so korrigiert, dass ein niedrigerer Mittelsteuersatz von 23,27 Prozent (statt 23,97) gilt und dies erst ab 13 834 Euro (statt 13 470 Euro/Ledige). Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll ab 54 310 Euro (statt 52 882 Euro) gelten.
Vom CSU-Modell würden Jahreseinkommen zwischen 15 000 und 32 500 Euro (Ledige) prozentual am meisten profitieren, bei Verheirateten würden vor allem Einkommensgruppen zwischen 27 500 und 65 000 Euro entlastet. Absolut würde ein Single mit einem zu versteuernden Einkommen von 15 000 Euro um 50 Euro im Jahr entlastet, bei 32 500 Euro wären es 192 Euro. Verheiratete würden bei einem Einkommen von 27 500 Euro um 78 und bei 65 000 Euro um 384 Euro im Jahr entlastet. Sollte die Steuersenkung 10 Milliarden umfassen, wäre die Entlastung größer.
Nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes würde bei einer Halbierung des „Mittelstandsbauches“ ein gesetzlich versicherter Single mit einem Brutto-Monatsverdienst von 2500 Euro um 432 Euro im Jahr entlastet. Bei einem Paar mit zwei Kindern und einem gesetzlich versicherten Verdiener (Monats-Brutto: 2500 Euro) wären es 84 Euro. Verdient der Verheiratete 6000 Euro brutto, wären es 1152 Euro.
„SOLI-ZUSCHLAG“: Den könnte die Koalition auch ohne die Länder ändern, denn die Einnahmen stehen allein dem Bund zu. Als wahrscheinlich gilt dieser Schritt aber nicht. Der „Soli“ beträgt 5,5 Prozent der Lohn-/Einkommen- oder Körperschaftsteuer. Ein kompletter Wegfall würde den Bund 2013 voraussichtlich 13,75 Milliarden Euro kosten.
RENTE: Die gute Konjunktur lässt auch die Einnahmen der Rentenkassen reichlich sprudeln. Für 2013 - das Jahr der nächsten Bundestagswahl - zeichnet sich ab, dass der Rücklagentopf so gut gefüllt ist, dass der Beitragssatz auf 19,2 Prozent gesenkt werden kann. Das sind 0,7 Prozentpunkte weniger als aktuell. Dies bringt einem Arbeitnehmer mit einem Bruttomonatsgehalt von 2500 Euro knapp 9 Euro mehr in die Tasche. Bei einem Einkommen von 4000 Euro sind es 14 Euro. Die Arbeitgeber werden jeweils um die selben Beträge entlastet. Nach dem Gesetz wird der Beitragssatz ermäßigt, wenn die Rücklage die Obergrenze von 1,5 Monatsausgaben überschreitet - das sind etwa 24 Milliarden Euro. Ende 2011 dürften es gut 21 Milliarden Euro sein.
ARBEITSLOSENVERSICHERUNG: Die Arbeitslosigkeit sinkt zwar auf immer neue Tiefstände, doch eine Ermäßigung beim Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ist nicht in Sicht. Zumindest bis 2015 kann kaum damit gerechnet werden, dass der Beitragssatz unter die aktuelle Marke von 3,0 Prozent sinkt. Denn die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss derzeit Schulden machen, weil der aktuelle Beitragssatz die Ausgaben nicht deckt. Die BA wird voraussichtlich bis 2015 brauchen, um ihr Defizit und ihre Schulden abzutragen.
KRANKENVERSICHERUNG: Eine Debatte über eine Senkung des Beitragssatzes von 15,5 Prozent wurde durch die Milliardenreserve des Gesundheitsfonds ausgelöst, aus dem die gesetzlichen Kassen ihr Geld bekommen. Ende des Jahres dürfte die Reserve des Fonds rund zwei Milliarden Euro aufweisen, die nicht bereits verplant oder vorgeschrieben sind. Für eine nachhaltige Beitragssenkung reicht das Geld nach Aussagen der Regierung allerdings noch nicht. Doch bei guter Konjunkturentwicklung im kommenden Jahr wollte zumindest die CSU über eine Entlastung reden. Die Länder müssten nicht zustimmen.
