Gabriel fordert Schäuble-Nein zur Steuersenkungen
Düsseldorf (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein striktes Nein zu Steuersenkungen. „Der Finanzminister muss jetzt zeigen, dass er kräftig dagegen hält.
Niemand kann ihn zwingen, das mitzumachen“, sagte Gabriel am Montag im WDR-Hörfunk.
Die von der schwarz-gelben Koalition zum 1. Januar 2013 geplanten Steuersenkungen seien „Wahlgeschenke, von denen keiner was hat.“ Die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP hatten sich darauf verständigt, die Steuern im Jahr der nächsten Bundestagswahl zu senken. Außerdem sollen die Beiträge zur Sozialversicherung verringert werden. Schäuble sieht angesichts von Haushaltsrisiken in Milliardenhöhe kaum Spielräume für Steuersenkungen und hat zur Vorsicht gemahnt.
Gabriel lehnt auch eine Senkung der Sozialabgaben wegen der derzeit guten Einnahmen ab. Um die Beiträge dauerhaft senken zu können, müsse der Spitzensteuersatz erhöht werden. „Wenn wir das nur aufgrund der guten Konjunkturlage machen, dauert es nicht lange, dann müssen wir sie wieder erhöhen.“
