Haseloff lehnt Steuersenkung erneut ab
Magdeburg/Berlin (dpa) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Pläne der Bundesregierung zur Steuersenkung erneut abgelehnt. Bund, Länder und Kommunen seien hoch verschuldet.
Oberste Priorität habe die Haushaltskonsolidierung, sagte er am Montag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. „Es gibt auf absehbare Zeit keinen Spielraum für Steuersenkungen.“
Seine schwarz-rote Regierung arbeite derzeit am schwierigsten Haushalt in der Geschichte Sachsen-Anhalts, um Schulden abzubauen und die Pro-Kopf-Verschuldung nicht weiter zu erhöhen. Haseloff kündigte an, den geplanten Steuersenkungen im Bundesrat nicht zuzustimmen.
Der Ministerpräsident äußerte außerdem Kritik am geplanten Termin für die Steuersenkungen im Jahr 2013 vor der nächsten Bundestagswahl. Die FDP sei nicht gut beraten, sich mit einem Steuergeschenk zur Wahl zu präsentieren.
Die Bundesregierung plant, zum 1. Januar 2013 Steuern und Sozialabgaben zu senken. Auf dieses Datum verständigten sich die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP. Konkrete Zahlen zum Umfang der Entlastungen stehen noch nicht fest.
