FDP-Fraktionschef Rülke: Soli abschaffen
Stuttgart (dpa) - Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hält Steuersenkungen für unrealistisch und plädiert stattdessen für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sei absehbar, dass die von Schwarz-Gelb für 2013 geplanten Steuererleichterungen nicht umsetzbar seien, sagte Rülke der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. „Deshalb halte ich den Steuerbeschluss, so weit ich ihn kenne, nicht für sehr realistisch.“
Er wüsste gern, was die Berliner Koalition tue, wenn die Pläne am Bundesrat scheitern. „Eine Möglichkeit wäre, den Soli abzuschaffen, dafür braucht man den Bundesrat nicht“, sagte der Fraktionschef. „Ich plädiere sehr dafür. Wir haben genug Solidarität geübt. Die Autobahnen in den neuen Bundesländern sind besser als in Baden-Württemberg.“
In der Diskussion um eine Öffnung der FDP hin zur SPD unterstützte Rülke die Haltung der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. „Ich kann die Überlegungen von Leutheusser-Schnarrenberger gut nachvollziehen.“
