CDU will mit Ländern über Steuer-Spielräume reden
Berlin (dpa) - Die CDU sieht trotz Kritik aus dem Kreis der Ministerpräsidenten an den angepeilten Steuersenkungen der schwarz-gelben Koalition Gesprächsmöglichkeiten mit den Ländern. Erst im Herbst sei die Zeit gekommen, über Volumina der Entlastung zu sprechen, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.
„Bis dahin werden auch viele Gespräche mit den Ländern über die gemeinsame Einschätzung des Spielraums möglich sein, die wir führen wollen.“ Er sei zuversichtlich, „dass man zu guten Lösungen kommen kann“, sagte Gröhe. In der CDU-Präsidiumssitzung hätten Vertreter der Bundesländer Bedenken angesichts ihrer Haushaltslage vorgetragen. „Unser Ziel ist es, bei guter wirtschaftlicher Entwicklung Entlastung und Haushaltskonsolidierung miteinander zu verbinden“, sagte Gröhe.
Die Verabredung der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP für Steuerentlastungen zum 1. Januar 2013 sei eine „wichtige prozedurale Verständigung in der Koalition“. Im Lichte dieser Verabredung solle auch der Bundeshaushalt ins Kabinett eingebracht werden. Die Spielräume für Entlastungen seien erst im Herbst klarer einschätzbar. Daraus sollten „ein Volumen und dann auch seine Gegenfinanzierbarkeit“ festgestellt werden.
Mit Blick auf das Arbeitsprogramm der Koalition im zweiten Halbjahr mahnte Gröhe die rasche Umsetzung einer EU-Richtline zur Vorratsdatenspeicherung an. Es sei „mehr als bedauerlich, ja ein Unding“, dass es hierzu bereits eine europäische Mahnung gebe. Mit Blick auf eine mögliche koalitionsinterne Verknüpfung dieser Frage mit den Steuersenkungen sagte Gröhe: „Wir entscheiden die Themen einzeln.“ Das Thema Vorratsdatenspeicherung sei „überfällig, völlig unabhängig davon, welche Spielräume es in anderen Fragen gibt“.
Debatten über mögliche Koalitionsoptionen wies Gröhe zurück. „Wir sind gefordert, unseren Wählerauftrag zu erfüllen, gemeinsam diesem Land zu dienen, wollen den Erfolg dieser Koalition und brauchen keine theoretische Debatten über Farbzusammenstellungen.“
