Hintergrund: Politiker versprechen Millionen-Hilfen
Berlin (dpa) - Bundes- und Landespolitiker haben Millionen-Hilfen für die Hochwasser-Opfer und den Wiederaufbau versprochen. Wie die Gelder verteilt werden, ist aber noch offen.
ANGELA MERKEL (CDU): Die Bundeskanzlerin versprach den von den Fluten betroffenen Regionen 100 Millionen Euro Soforthilfe. Sie erwartet eine Mitwirkung der Bundesländer.
WOLFGANG SCHÄUBLE (CDU): Der Finanzminister sagte den Flutopfern über die Soforthilfe des Bundes hinaus weitere Unterstützung zu, um die langfristigen Schäden zu beheben.
HANS-PETER FRIEDRICH (CSU): Der Bundesinnenminister sagte, erst einmal müsse eine Bestandsaufnahme der Schäden gemacht werden. Zunächst gelte es, das Hochwasser zu bekämpfen.
ILSE AIGNER (CSU): Die Agrarministerin stellte den Bauern zusätzliche finanzielle Hilfen in Aussicht. Sie deutete ein Sonderkreditprogramm der Landwirtschaftlichen Rentenbank und zinsgünstige Kredite zur Überbrückung von Engpässen an.
PHILIPP RÖSLER (FDP): Der Wirtschaftsminister kündigte zusätzlich zu der Soforthilfe ein 10-Punkte-Programm für Unternehmen an. Geplant ist, dass die staatliche Förderbank KfW Kreditprogramme für Firmen, Privathaushalte und Kommunen von weiteren 100 Millionen Euro öffnet.
STANISLAW TILLICH (CDU): Der sächsische Ministerpräsident versprach ein 30-Millionen-Euro-Sofortprogramm des Landes. Betroffene Erwachsene sollen je 400 Euro bekommen, jedes minderjährige Kind zusätzlich 250 Euro. Pro Haushalt werden aber nicht mehr als 2000 Euro ausgezahlt.
HORST SEEHOFER (CSU): Bayerns Ministerpräsident kündigte für die Hilfen einen Richtwert von 1500 Euro an, in besonderen Fällen könnte auch mehr Geld fließen. Zudem soll es einen Härtefonds für Bürger und Betriebe in existenzieller Bedrohung geben. Pläne zum Hochwasserschutz in Bayern sollen mit mehr Geld und mehr Personal vorangetrieben werden.
CHRISTINE LIEBERKNECHT (CDU): Thüringens Ministerpräsidentin sagte 20 Millionen Euro Soforthilfe vom Land zu. Verteilt werden soll das Geld nach dem sächsischen Modell.