Israels Sicherheitskräfte in Alarmbereitschaft
Tel Aviv (dpa) - Israels Sicherheitskräfte sind vor dem erwarteten Antrag von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf UN-Vollmitgliedschaft in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden.
Etwa 22 000 Sicherheitskräfte sind im Einsatz, um auf mögliche Unruhen reagieren zu können, wie der israelische Polizeisprecher Mickey Rosenfeld am Freitag sagte, Schwerpunkt seien dabei das Westjordanland und der arabische Ostteil Jerusalems. „Wir hoffen, dass Demonstrationen friedlich verlaufen“, sagte Rosenfeld.
Abbas wollte am Freitag trotz einer Vetodrohung der USA die Aufnahme eines unabhängigen Staates Palästina in den Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 als UN-Vollmitglied beantragen. Der Antrag gilt als chancenlos, Abbas will damit jedoch ein Zeichen setzen. Die Palästinenser sind nach zwei Jahrzehnten fruchtloser Friedensbemühungen frustriert und wollen mit dem Vorstoß neue Bewegung in Nahost bewirken.
Der Antrag soll gleich nach der mit Spannung erwarteten Rede des Palästinenserführers vor der Vollversammlung bei den UN eingereicht werden. Kurz nach Abbas steht auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf der Rednerliste der UN-Vollversammlung.
In Israel wird befürchtet, dass friedliche Demonstrationen später in Gewalt umschlagen könnten. Wütende Palästinenser verbrannten am Donnerstag in Ramallah Bilder von US-Präsident Barack Obama nach dessen israelfreundlicher Rede. Nach dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy plädierte auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle für einen konkreten Fahrplan, der zu neuen Friedensverhandlungen führen soll.
Aus Furcht vor Konfrontationen erlaubte die Polizei am Freitag nur Männern über 50 mit israelischer Identitätskarte den Zugang zum Tempelberg in Jerusalems Altstadt. Muslime verehren ihn als „Haram al Scharif“ (Edles Heiligtum). Die Sicherheitskräfte bereiteten sich darauf vor, nach den Freitagsgebeten Ausschreitungen zu begegnen. „Wir wollen in Jerusalem heute für Ruhe sorgen“, sagte Rosenfeld.
Der israelische Generalstabschef Benny Ganz hatte am Donnerstag gesagt, die Armee sei auf Ausschreitungen in den Palästinensergebieten vorbereitet. Gleichzeitig betonte er: „Bisher hat sich die Palästinensische Autonomiebehörde darum bemüht, die Vorfälle unter Kontrolle zu halten, und ich hoffe, dass sie dies auch in den kommenden Tagen tun wird.“ Es gibt zwar keine konkreten Hinweise auf geplante Gewaltaktionen. Israelische Geheimdienstkreise schließen aber nicht aus, dass Palästinenser und israelische Siedler aneinandergeraten könnten.
Die radikalislamische Hamas hatte für Freitag zu einem „Tag des Zorns“ im Westjordanland aufgerufen. Es wird aber bezweifelt, dass sie über ausreichend Unterstützung verfügt. Die Hamas beherrscht seit 2007 den Gazastreifen. Im Westjordanland, wo die Palästinensischen Autonomiebehörde und die Fatah von Abbas das Sagen haben, ist sie schwach.
