Juncker gegen Debatte über Rettungsfonds
Luxemburg (dpa) - Die 17 Euro-Staaten sollen nach Ansicht des luxemburgischen Regierungschefs Jean-Claude Juncker nicht über mehr Geld für den Krisenfonds EFSF streiten.
Stattdessen sollten sie dafür sorgen, dass „bis Anfang September, spätestens Mitte September“ die schon im Juli bei einem Sondergipfel beschlossenen neuen Befugnisse des Rettungsfonds in Kraft treten können. „Die Politik muss der Irrationalität der Finanzmärkte aktive Ruhe entgegensetzen“, sagte er am Freitag der Nachrichtenagentur dpa in Luxemburg.
Juncker widersprach damit indirekt dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, der am Vortag unter anderem Diskussionen über eine Ausweitung des mit 440 Milliarden Euro Kreditvolumen ausgestatteten Krisenfonds angeregt hatte. Er halte nichts davon, durch „unüberlegte, zu divergierenden Interpretationen Anlass gebende öffentliche Äußerungen“ zum Nachdenken über zusätzliche Maßnahmen einzuladen, sagte Juncker.
„Wir sollten jetzt unsere Arbeit tun. Das braucht Zeit. Und die Zeitvorstellungen der Finanzmärkte unterschieden sich von den Zeitmöglichkeiten der Politik.“ Die am 21. Juli beschlossenen neuen Befugnisse des Krisenfonds - vor allem das vorbeugende Handeln, der Aufkauf von Anleihen unter bestimmten Umständen und Kapitalspritzen für Banken - können erst in Kraft treten, wenn die Parlamente der 17 Euro-Staaten dies ratifiziert haben. Juncker: „Die Finanzmärkte müssen halt zur Kenntnis nehmen, dass demokratisch verfasste Regierungssysteme sich nicht per Knopfdruck in Gang bringen lassen.“
Die Beschlüsse vom Juli müssten jetzt effektiv umgesetzt werden: „Kein Hyperaktivismus, sondern besonnene Ruhe bei der Umsetzung.“ Um die Euro-Stabilität zu verteidigen, sei der EFSF „in seiner instrumentalen Bandbreite erweitert“ worden: „Und das ist es dann auch.“ Im Juli sei ein „effektiver Stabilitätsrettungsplan“ beschlossen worden. „Und wenn die Details abgeklärt worden sind, dann wird dieser Plan auch funktionieren.“ Er hoffe, dass sich die Finanzmärkte wieder beruhigten: „Ich gehe davon aus, dass dann, wenn unsere Instrumente (des EFSF) auch angewandt werden können, sich die Lage endgültig beruhigen wird.“
Es gebe „keine objektiven Gründe für die Infragestellung der spanischen oder italienischen Konsolidierungspolitik“, sagte Juncker. Es gebe auch keinen Anlass zu Zweifeln an der Ernsthaftigkeit des griechischen Stabilitätsprogramms.
