Kanzlerin hält auch nach Milliardenkredit an Ukraine-Angebot fest

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält auch nach dem russischen Milliardenkredit für die Ukraine am Angebot eines EU-Assoziierungsabkommens fest. „Das Angebot bleibt auf dem Tisch“, sagte Merkel am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung im Bundestag.

Die Ukraine müsse aber garantieren, „was wir von jedem Land erwarten: vernünftige Garantien für die Demonstrationsrechte und die Einhaltung der demokratischen Grundregeln“. Merkel warnte zugleich: „Wir müssen aus dem Entweder-Oder herauskommen. Es kann nicht so sein, dass eine Situation entsteht, dass ein Land, das zwischen Russland und der EU liegt, eine Grundsatzentscheidung fällen muss - entweder für den einen oder den anderen.“