Kein militärisches Eingreifen der EU in Libyen
Budapest (dpa) - Die Europäische Union plant angesichts der Krise in Libyen kein militärisches Eingreifen.
„Es ist weder offiziell noch halboffiziell eine solche Anfrage eingegangen“, sagte der ungarische Verteidigungsminister Csaba Hende am Donnerstag in Budapest zum Auftakt eines informellen Treffens mit seinen europäischen Amtskollegen.
Es müssten Regeln des internationalen Rechts beachtet werden. „Libyen ist ein souveräner Staat“, sagte Hende. Auch die Nato hatte zuvor mitgeteilt, sei wolle in dem gewalterschütterten Wüstenstaat nicht eingreifen.
Ungarn führt turnusmäßig die Amtsgeschäfte der EU. Die Krise in Libyen und deren Auswirkungen stehen zwar nicht auf der Tagesordnung des zweitägigen Minister-Treffens, dürften aber erörtert werden. Nach Brüsseler Angaben prüft die EU den Einsatz von Militärschiffen, die im Mittelmeer unterwegs sind, zur Rettung von Europäern aus Libyen.
Die Ressortchefs wollten über Militärmissionen der EU beraten. Die Union führt unter anderen den Marineeinsatz „Atalanta“ gegen Piraten am Horn von Afrika. In den vergangenen drei Jahren waren allein 14 Schiffe unter deutscher Regie von Seeräubern gekapert worden.
Zu Forderungen deutscher Reeder, besonders gefährdete Schiffe sollten „durch die Präsenz von bewaffneten Kräften an Bord geschützt werden“, sagte der ungarische Ressortchef Hende: „Das ist eine interessante Idee.“ Bei einem Ministertreffen unlängst in Brüssel zu diesem Thema sei dieser Vorschlag aber nicht auf den Tisch gekommen.
Nach Angaben des Verbands Deutscher Reeder bietet das Mandat für „Atalanta“ die Möglichkeit, auch Handelsschiffe durch Soldaten schützen zu lassen. Bisher gebe es diesen Schutz lediglich für Schiffe im Auftrag des Welternährungsprogramms. Diese Schiffe bringen Nahrungsmittel für notleidende Menschen nach Somalia.
Am Freitag werden die Ressortchefs unter Vorsitz der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton darüber beraten, wie angesichts leerer Staatskassen in den Mitgliedsländern besser beim Militär zusammengearbeitet werden kann, beispielsweise bei der Beschaffung.
Die Minister werden auch mit Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen über eine bessere Zusammenarbeit sprechen. Bindende Beschlüsse sind nicht geplant. Der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg lässt sich vom Parlamentarischen Staatssekretär Christian Schmidt vertreten.
