Kosovo-Parlament: Serben müssen Regierung respektieren
Pristina/Belgrad (dpa) - Das Kosovo-Parlament hat sich im Grenzstreit mit Serbien hinter die Regierung gestellt und verlangt, die serbische Minderheit müsse sich der Zentralregierung in Pristina unterstellen.
„Das Parlament unterstützt das Verfassungsrecht der Kosovo-Institutionen, das Grundgesetz und die Gesetze auf dem gesamten Gebiet des Staates durchzusetzen“, heißt es in der am Donnerstag in Pristina angenommenen Entschließung der Volksvertretung. Es könne nicht sein, dass die serbische Minderheit im Norden des Landes dem Einfluss der Kosovo-Regierung entzogen bleibt, sagten Abgeordnete verschiedener Parteien vor der Abstimmung.
Regierungschef Hashim Thaci machte noch einmal klar, dass es für sein Kabinett „keinen Schritt zurück gibt“. „Recht und Ordnung im Norden“ würden „um jeden Preis“ durchgesetzt, sagte er vor den Abgeordneten. Bei der Durchsetzung der Kosovo-Verfassung auch im Siedlungsgebiet der serbischen Minderheit im Norden „wird es keinen Kompromiss geben“.
Thaci beschuldigte erneut die Regierung in Belgrad, hinter dem Gewaltausbruch am Vortag zu stehen: „Die kriminellen und gewalttätigen Menschen werden motiviert und gefördert durch die Behörden in Belgrad“.