Länder fordern vom Bund mehr Geld für Flüchtlinge
Berlin (dpa) - Angesichts der weiter stark steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland fordern die Länder vom Bund mehr Geld. „Der Bund wird seiner Verantwortung bisher nur zurückhaltend gerecht, vornehm gesagt“, sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) der dpa.
Bei der zu bewältigenden gesamtstaatlichen Herausforderung müsse der Bund seine Verantwortung weit stärker wahrnehmen als bisher. „Und da darf es keine Rolle spielen, ob das Herrn Schäuble in seinen Haushalt passt.“
Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann (CSU) forderte vom Bund zwei Milliarden Euro jährlich für Wohnungsbauprogramme der Länder. In vielen Regionen sei der Wohnungsmarkt bereits heute sehr angespannt, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). Deshalb seien massive Investitionen notwendig, um soziale Verwerfungen infolge der vielen Flüchtlinge, die dauerhaft hier blieben, zu vermeiden. „Der Bund muss seinen Worten jetzt Taten folgen lassen und mit Finanzmitteln in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro jährlich die Wohnraumprogramme der Länder wesentlich verstärken.“
Der Bund hatte im Juni zugesagt, zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen seine Hilfen für Länder und Kommunen auf eine Milliarde Euro zu verdoppeln und sich von 2016 an dauerhaft an den Kosten zu beteiligen. Entscheidungen dazu sollen im Herbst fallen. „Die eine Milliarde ist weit weg von dem, was notwendig wäre“, sagte Albig der dpa. Das letzte Gespräch im Kanzleramt habe im Hinblick auf eine deutliche Steigerung Mut gemacht. „Das werden sicherlich nicht 1,1 Milliarden sein, sondern das muss spürbar mehr werden.“
