CSU lehnt Einwanderungsgesetz ab
Berlin (dpa) - In der Union gibt es Widerstand gegen einen Kurswechsel beim Thema Einwanderungsgesetz. „Ich bin der Überzeugung, dass wir kein neues Einwanderungsgesetz benötigen, weil wir schon heute über ein modernes und flexibles Zuwanderungsrecht verfügen“, sagte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer, der „Passauer Neuen Presse“.
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, in der Zeitung: „Wodurch soll sich der Inhalt eines neuen Gesetzes vom geltenden Recht unterscheiden? Wer soll zukünftig einwandern können, dem das nach heutiger Rechtslage nicht möglich ist?“
Ein von CDU-Vize Armin Laschet Anfang Juli veröffentlichtes Strategiepapier zum besseren Zusammenhalt der Gesellschaft könnte den Weg zu einem Einwanderungsgesetz ebnen. „Der Spiegel“ berichtet, CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel habe intern Zustimmung signalisiert, dass das Papier vom Vorstand im September verabschiedet und als Antrag beim Bundesparteitag im Dezember vorgelegt werden soll. Dabei geht es vor allem um den Satz, dass die bestehenden Einwanderungsregeln besser miteinander verknüpft und „in einem Gesetz“ zusammengeführt werden sollten.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt, sagte, viel zu lange habe die Union die Realität Deutschlands als Einwanderungsland verleugnet. „Wenn sich die CDU jetzt endlich auf den Weg machen will, dann kann ich nur sagen: höchste Zeit, Frau Merkel.“ Es müsse am Ende aber auch drin sein, was drauf stehe. „Nur ein schöner Titel "Einwanderungsgesetz" reicht nicht.“
Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) begrüßte den „Kurswechsel“ der CDU in einer Erklärung: „Die bestehenden gesetzlichen Regelungen sind in der Anwendung oft kompliziert und in der Fülle der Einzelregelungen intransparent. Wir benötigen deshalb ein modernes, einfaches und transparentes Einwanderungsgesetz.“
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte in der „Welt“ (Samstag) allerdings voraus: „Merkel wird es in der Union schwer haben. Bei dem Gesetz dürfe es am Ende nicht nur um wirtschaftliche Fragen gehen. „Die SPD hat immer klar Position bezogen: Humanitäre Aspekte sind mindestens genauso wichtig“, sagte Stegner.
