Merkel: Deutschland zu „Konsequenzen“ gegen Syrien bereit
Berlin (dpa) - Deutschland ist nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Konsequenzen gegen Syrien bereit, falls sich die Giftgasvorwürfe gegen Machthaber Baschar al-Assad bestätigen. „Es handelt sich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit um einen Giftgas-Angriff.
Er darf nicht folgenlos bleiben“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Bundesregierung ließ jedoch offen, wie solche Konsequenzen aussehen könnten.
Einen internationalen Militäreinsatz mit Beteiligung der Bundeswehr sieht die schwarz-gelbe Koalition bislang mit größter Zurückhaltung. Im Vordergrund steht für Berlin immer noch die Suche nach einer Lösung am Verhandlungstisch. Seibert sagte: „Wir wollen alles, was wir können, dazu beitragen, damit es eine politische Lösung gibt.“ Die Hoffnung ruht insbesondere darauf, dass Russland Assad doch noch fallen lässt.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte bei einer Botschafterkonferenz in Berlin erneut davor, dass ein militärisches Eingreifen im Nahen Osten einen „Flächenbrand“ auslösen könnte. „Es ist beides notwendig: Entschlossenheit, aber auch überlegte Besonnenheit.“ Die Möglichkeiten seien aber begrenzt. Wörtlich sagte er: „Wer von der Ohnmacht der Diplomatie spricht, hat möglicherweise eine Allmachtsvorstellung, die nicht realistisch sein kann.“
Möglicherweise wird es zur Entwicklung in Syrien nächste Woche auch noch eine Regierungserklärung geben. In der Koalition wird erwogen, eine Sondersitzung des Bundestags am kommenden Dienstag dazu zu nutzen. Merkel beriet am Telefon mit dem französischen Präsidenten François Hollande und dem britischen Premierminister David Cameron über das weitere Vorgehen.
Vier Wochen vor der Bundestagswahl ist auch in der Opposition die Bereitschaft zu einem Militäreinsatz minimal. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte in Offenbach: „Ich rate zur äußersten Zurückhaltung, in eine militärische Logik zu verfallen.“ Für die Grünen empfahl Verteidigungsexperte Omid Nouripour dringend, die Auswertungen der UN-Chemiewaffeninspekteure abzuwarten. Die Linkspartei lehnt Bundeswehr-Einsätze im Ausland grundsätzlich ab.
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, bezeichnete ein militärisches Eingreifen als „abträglichste Variante zur Lösung des Syrien-Konflikts“.
