Syrien: Westerwelle warnt vor Allmachtsfantasien
Berlin (dpa) - Angesichts der zunehmenden Forderungen nach einem internationalen Militäreinsatz in Syrien hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vor „Allmachtsfantasien“ gewarnt. Ziel müsse eine politische Lösung bleiben, sagte Westerwelle auf einer Botschafter-Konferenz in Berlin.
„Wer von der Ohnmacht der Diplomatie spricht, hat möglicherweise eine Allmachtsvorstellung, die nicht realistisch sein kann.“ Die Möglichkeiten für ein internationales Eingreifen seien begrenzt.
Westerwelle forderte „Konsequenzen“, falls sich die Giftgasvorwürfe gegen das Regime von Machthaber Baschar al-Assad bestätigen sollten. Wie solche Konsequenzen aussehen könnten, ließ er jedoch offen. Abermals warnte er davor, dass ein Militäreinsatz gegen Syrien einen Flächenbrand im gesamten Nahen Osten auslösen könne. „Es ist beides notwendig: Entschlossenheit, aber auch überlegte Besonnenheit.“
Die anhaltende Blockade im UN-Sicherheitsrat durch die beiden Veto-Mächte Russland und China bezeichnete der Minister als „tief frustrierend“. Zu einer verantwortlichen Außenpolitik gehöre aber ein „nüchterner Blick“ auf die eigenen Interessen und Möglichkeiten. „Der Begrenztheit unserer Möglichkeiten kann man nicht dadurch glaubwürdig begegnen, eine interventionistische Politik zu predigen und die verbundenen Unwägbarkeiten und Gefahren zu übergehen.“
Westerwelle äußerte er sich auf der alljährlichen Konferenz der deutschen Auslandsbotschafter, die noch bis Donnerstag dauert. Dazu sind mehr als 200 Botschafter und Leiter von deutschen Auslandsvertretungen aus aller Welt in Berlin. Das Motto des Treffens lautet in diesem Jahr „Europa in der Welt“. Am Abend stand ein Empfang bei Bundespräsident Joachim Gauck auf dem Programm.
