Merkel hält Druck auf Griechenland aufrecht
Cannes (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hält in der Schuldenkrise den massiven Druck auf Griechenland aufrecht. „Für uns zählen Taten, nichts anderes“, sagte Merkel am Donnerstag mit Blick auf den Machtwechsel in Athen.
Das Land müsse die Reform- und Spar-Beschlüsse des EU-Gipfels vom 27. Oktober rasch umsetzen. Es sei derzeit aber nicht ersichtlich, wie das passieren könne.
„Ich kann die Taten jetzt noch nicht erkennen“, sagte Merkel nach den ersten Arbeitssitzungen beim G20-Gipfel im französischen Cannes. „Es gibt eine Vielzahl von Diskussionen.“ Wichtig sei ein schnelles Ja zu den Beschlüssen des Euro-Gipfels.
Auch die sechste Hilfszahlung an Athen in Höhe von acht Milliarden Euro könne erst fließen, wenn Griechenland diesem Programm zustimme, sagte die Kanzlerin. Dies sei Voraussetzung für weitere Auszahlungen
Sollte Griechenland es aus irgendwelchen Gründen nicht schaffen, sei auch ein Austritt aus der Euro-Zone weiterhin möglich. „Wir möchten Griechenland im Euro-Raum behalten, aber der Euro und seine Stabilität hat für uns natürlich Priorität.“ An dieser Situation habe sich seit Mittwoch nichts geändert.
Es geht nach den Worten Merkel auch darum, das Vertrauen wieder herzustellen. „Das Vertrauen wird sich nur ergeben, wenn auch Griechenland (...) zustimmt.“ In der G20 seien die Beschlüsse des EU-Gipfels als wichtiges Signal und Weg in die richtige Richtung begrüßt worden. IWF-Chefin Christine Lagarde habe berichtet, dass sich die Wachstumsaussichten weltweit verschlechtert hätten.
Daher müsse jede Region ihren Beitrag leisten. Auch Spanien und Italien müssten ihre Reformen fortsetzen. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi habe erklärt, dass er die Reformen umsetzen werden: Dies sei positiv aufgenommen.
Bei der von Deutschland und Frankreich angestrebten weltweiten Finanztransaktionssteuer zeichnet sich laut Merkel weiter keine Einigung innerhalb der G20 ab: „Hier gibt es leider die Positionen, die wir schon kennen - einige sind dafür, einige sind nicht dafür.“
Zur Reform des Weltwährungssystems sagte die Kanzlerin: „Wir wollen, dass freier Kapitalverkehr zwischen den Ländern stattfinden kann.“ Kapitalverkehrskontrollen dürfe es nur in Ausnahmefällen geben. Künftig würden zudem mehr Währungen eine Rolle spielen im internationalen Währungskorb.
Kritisch äußerte sich Merkel über eine „ganze Reihe protektionistischer Entwicklungen“ im Welthandel. Die „Doha-Runde“ selbst zur Liberalisierung des Welthandels stecke fest. Jetzt müssten wenigstens einige Bereiche vorangebracht werden.
