Merkel: Keine Parallelen zwischen Saarland und Bund
Berlin/Saarbrücken (dpa) -Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht im FDP-Desaster bei der Landtagswahl im Saarland keine Gefahren für Schwarz-Gelb im Bund. „Wir arbeiten in Berlin gut zusammen“, sagte sie in Berlin.
Die massiv angeschlagene FDP will derweil durch stärkere Abgrenzung auch vom Koalitionspartner vor den entscheidenden Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Profil gewinnen. SPD und Grüne zeigten sich mit dem Ausgang der Wahl zufrieden. Die Piraten, die allen Parteien Wähler abspenstig machen und auf Anhieb in den Landtag einziehen konnten, machen sich nun Hoffnung für die kommenden Landtagswahlen im Mai und für die Bundestagswahl 2013.
Merkel sagte bei einem gemeinsamen Auftritt mit der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin: „Wer sich mit den Details des Saarlandes befasst hat, weiß dass das Saarland das Saarland ist.“ Es gebe keinerlei Parallelen zwischen der Situation an der Saar und in Berlin. CDU, CSU und FDP hätten im Bund in vielen Fragen Kompromisse gefunden. „Wir haben viel vor uns und werden unsere Arbeit in der christlich-liberalen Koalition gut weitererfüllen.“
Merkel bescheinigte Kramp-Karrenbauer Mut, die schwarz-gelb-grüne Koalition im Januar wegen der internen Differenzen der FDP aufgekündigt zu haben. Im Saarland steuern CDU und SPD nun auf die Bildung einer großen Koalition zu. Dabei sieht die SPD noch Hürden. Fraktionsgeschäftsführer Stefan Pauluhn nannte am Montag Mindestlohn, Bildungspolitik und Vermögensteuer als Knackpunkte. „Ich bin zuversichtlich, dass man viele sozialdemokratische Inhalte jetzt in diesen Koalitionsverhandlungen durchsetzen kann. Die CDU hat ja auch keine Alternative.“
Die CDU kam auf 35,2 Prozent der Stimmen, die bislang oppositionelle SPD auf 30,6 Prozent. Die Linke wurde mit 16,1 Prozent drittstärkste Kraft. Die Piraten errangen 7,4 und die Grünen 5,0 Prozent. Die FDP erzielte mit 1,2 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Westdeutschland.
Die FDP, die damit innerhalb eines Jahres bereits zum sechsten Mal aus einem Landtag flog, will sich nun bei den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen auch auf Kosten der CDU profilieren. Die CDU lasse mit ihrer Positionierung der FDP viel Platz, sagte der künftige Generalsekretär Patrick Döring in der ARD. „Und den müssen wir nutzen - auch in Abgrenzung zur Union.“ Eine Personaldebatte um Parteichef Philipp Rösler will die FDP vermeiden.
Rösler will auch nach dem desaströsen Ergebnis im Saarland an seinem Kurs festhalten. „Wir befinden uns in einer sehr schwierigen Lage als FDP“, räumte er ein. Mit dem Fokus auf Wachstum und Schuldenabbau gebe es aber gute Chancen bei den kommenden Wahlen. In der Koalition auf Bundesebene mit der Union sollte Ruhe bewahrt werden. Die FDP müsse ihre Politik sachorientiert durchsetzen, „nicht hektisch oder gar panisch“ werden.
Führende Liberale erklärten, die Partei müsse jetzt zusammenstehen. Der FDP-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, warnte in der „Leipziger Volkszeitung“ die Union davor, sich im Bund „aus einer laufenden Koalition durch Verrat zu verabschieden“. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bezeichnete im Deutschlandfunk die Lage des Koalitionspartners im Bund als „sehr ernst“.
SPD-Chef Sigmar Gabriel wertete das Saar-Ergebnis als guten Auftakt für die bevorstehenden Wahlen. „Die Sozialdemokratie hat gewonnen“, sagte er im WDR. Die Saar-Wahl sei „ein gutes Zeichen“ für die beiden weiteren Wahlen im Mai, auch wenn die SPD ihr Hauptziel nicht erreicht habe. In Schleswig-Holstein und NRW sei die Ausgangslage für die SPD günstiger, weil es dort klare rot-grüne Optionen gebe. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schloss in der „Bild“-Zeitung (Montag) eine zweite Kanzlerkandidatur nicht aus. Es gebe mehrere Kandidaten in der SPD. „Wenn die Zeit dafür reif ist, habe ich kein Problem mit schnellen Entscheidungen.“
Die Piratenpartei sieht sich auch in Schleswig-Holstein und NRW auf Erfolgskurs. Für die dort im Mai anstehenden Wahlen sei das gute Abschneiden bei der Saar-Wahl (7,4 Prozent) „ein positives Signal“, erklärte der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz am Montag. „Auch in diesen Bundesländern stehen die Piraten mit starken politischen Themen für den Bürger ein.“ Nach den jüngsten Umfragen haben die Piraten durchaus Chancen, auch in die Landtage in Düsseldorf und Kiel einzuziehen. Im Saarland stimmten 23 Prozent der Erstwähler für die erst 2006 gegründete Piratenpartei.
Saar-Linksfraktionschef Oskar Lafontaine will künftig die Gemeinsamkeiten mit der SPD hervorheben. „Es geht nicht um irgendwelche Buchstaben, es geht um politische Inhalte“, sagte er am Montag der Nachrichtenagentur dpa. „Die linke Mehrheit heißt für mich Mindestlohn (...) und nicht die Sanierung des Haushaltes in erster Linie über Einsparungen im öffentlichen Dienst.“
