„Im Verfahren wird sich sicherlich eine eigene Dynamik entwickeln. Da wird es auch die eine oder andere neue Erkenntnis geben können“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). Es werde im „bedeutendsten Strafprozess, der in Deutschland in letzter Zeit geführt wurde“, eine umfassende Beweisaufnahme geben.

Die FDP-Politikerin forderte eine Bündelung der staatlichen
Maßnahmen gegen Rechts. „Wir sollten die Initiativen gegen Rechts besser aufeinander abstimmen. Auf Bundesebene sollten die Programme gebündelt und verzahnt werden“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Es sei wichtig, Reibungsverluste zu vermeiden. Sie sei „dafür, dass die Arbeit gegen Rechtsextremismus in Zukunft von einem Extremismus-Beauftragten im Bundeskanzleramt koordiniert wird“.

Der Prozess um die Mordserie der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) beginnt heute (10.00 Uhr) vor dem Oberlandesgericht München. Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe ist als Mittäterin an sämtlichen Verbrechen des NSU angeklagt - darunter neun Morde an Geschäftsleuten türkischer und griechischer Herkunft, der Mord an einer Polizistin und zwei Sprengstoffanschläge. Außerdem stehen vier mutmaßliche Helfer der Terrorgruppe vor Gericht.