Netanjahu reicht Palästinensern die Hand in Frieden
New York (dpa) - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Palästinensern die Hand zum Frieden ausgestreckt. Er sei sofort bereit, die Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen, sagte Netanjahu am Freitag während der UN-Generaldebatte in New York.
„Nach einer Friedenslösung werden wir nicht die letzten sein, die einen Palästinenserstaat anerkennen, wir werden die ersten sein.“ Allerdings dämpfte Netanjahu wie zuvor Palästinenserpräsident Mahmud Abbas alle Hoffnungen auf eine rasche Friedenslösung. Er wiederholte alte Positionen Israels, die von den Palästinenser in der Vergangenheit bereits abgelehnt worden waren. Netanjahu bestand beispielsweise darauf, dass Israel auch nach einem Friedensschluss eine langfristige militärische Präsenz in einem Palästinenserstaat behalten darf. Außerdem verlangte Netanjahu erneut, dass die Palästinenser Israel als jüdischen Staat anerkennen. Auch das hat die Palästinenserführung wiederholt zurückgewiesen.
Abbas hatte zuvor von Israel als Vorbedingung für die Wiederaufnahme von Verhandlungen verlangt, den Ausbau von Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem zu stoppen. Darüber hinaus verlangte er einen klaren Zeitplan und Eckpunkte für Verhandlungen mit Israel. Alle diese Forderungen hatte Netanjahu bereits in der Vergangenheit abgelehnt.
Der israelische Regierungschef forderte die Palästinenser auf, die israelischen Sicherheitsbedürfnisse ernst zu nehmen. Sicherheit sei für Israel eine Frage von Leben und Tod. Vor einem palästinensischen Staat müssten erst die Sicherheitsfragen gelöst werden.
Israel habe oft Zugeständnisse gemacht, die Palästinenser hätten das aber immer nur ausgenutzt, sagte Netanjahu. „Präsident Abbas sagt, wenn wir Land geben, bekommen wir Frieden. Wir haben es probiert, es hat nicht funktioniert. Wir haben den Palästinensern Land gegeben mit dem Ergebnis, dass die Radikalen nur dichter an uns herangerückt sind.“
Netanjahu verteidigte auch die Siedlungen im Westjordanland. Die seien nicht die Ursache des Konflikts, sondern ein Resultat. „Wir müssen über sie reden, über sie verhandeln, aber der Konflikt ist viel älter.“ Abbas hatte die Siedlungen als größtes Hindernis für einen Frieden genannt.
Als eigentliche Gefahr bezeichnete Netanjahu den militanten Islam. „Das ist die neue Gefahr nach dem Kalten Krieg. Die militanten Islamisten morden Juden, Christen und selbst Muslime. Das schlimmste wäre, wenn solche Leute Atomwaffen in die Hand bekämen. Und genau das droht jetzt im Iran.“ Die Welt müsse dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad in die Hand fallen. „Sonst haben wir nach dem arabischen Frühling einen iranischen Winter.“
