Neuer Schlagabtausch zwischen Merkel und Steinbrück schon Dienstag
Berlin (dpa) - Nach einem Fernsehduell ohne klaren Sieger geht der Wahlkampf jetzt in die entscheidende Phase: Im Bundestag treffen Kanzlerin Merkel und SPD-Kandidat Peer Steinbrück am Dienstag schon wieder aufeinander.
Beide werden in der vermutlich letzten Sitzung dieser Legislaturperiode das Wort ergreifen.
Als vorentscheidender Termin gilt dann die Landtagswahl in Bayern am 15. September, von der eine wichtige Signalwirkung erwartet wird. Eine Woche später ist dann schließlich die Bundestagswahl.
Am Tag nach dem Duell waren Union und SPD darum bemüht, den Sieg für sich zu beanspruchen. Die Umfragen ergaben nach der 90-minütigen Redeschlacht jedoch keinen klaren Gewinner oder Verlierer. Auch die meisten Zeitungskommentare urteilten: unentschieden. Am Fernseher wurde die Debatte von mehr als 17,6 Millionen Zuschauern verfolgt. Damit sah sich jeder Zweite, der am Sonntagabend vor dem Bildschirm saß, Merkel und Steinbrück an.
Im Bundestag geht die Auseinandersetzung an diesem Dienstag in eine neue Runde. Einziger Tagesordnungspunkt ist eine Debatte über die Lage in Deutschland. Dabei dürfte Steinbrück der schwarz-gelben Koalition wie im Duell eine schlechte Bilanz vorwerfen. Zudem soll über einen vorläufigen Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 beraten werden. Geplant sind Ausgaben von 295,4 Milliarden Euro, rund 15 Milliarden weniger als in diesem Jahr. Es sollen nur noch rund sechs Milliarden Euro an Krediten durch den Bund aufgenommen werden.
Merkels klares Nein zu einer Pkw-Maut auf Deutschlands Autobahnen löste im eigenen Lager neue Diskussionen aus. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bleibt trotzdem bei seinen Plänen, Ausländer künftig zur Kasse zu bitten. Wenn der Bund weder neue Schulden machen noch Steuern erhöhen wolle, sei das die einzige Lösung, sagte Seehofer im bayerischen Abensberg. Über Merkel sagte er: „Wir arbeiten sehr gut zusammen, und so wird's bei der Maut auch laufen. Seien Sie unbesorgt.“
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle stellte sich hinter die Kanzlerin. „Der deutsche Autofahrer ist schon die Melkkuh der Nation. Da noch draufzusatteln, das ist nicht realistisch“, sagte er im ZDF. Eine Pkw-Maut nur für Ausländer sei europarechtlich höchst bedenklich. Die Differenzen mit der CSU seien aber „Petitessen“. Merkel hatte im TV-Duell nochmals deutlich gemacht, dass sie das schwarz-gelbe Bündnis mit der FDP fortsetzen will. Sie schloss aber auch eine Neuauflage der großen Koalition mit der SPD nicht aus.
Am Montagabend stand im Fernsehen die Debatte zwischen den Spitzenkandidaten der kleineren Parteien auf dem Programm. Neben Brüderle waren Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und der Linke-Fraktionschef Gregor Gysi eingeladen. Die Grünen kündigte an, im Fall einer Regierungsbeteiligung ein eigenes Ministerium für die Energiewende zu schaffen.
Mit Spannung wird nun die Landtagswahl in Bayern erwartet, die genau eine Woche vor der Bundestagswahl stattfindet. Besonders wird darauf geachtet, ob die derzeit mitregierende FDP wieder in den Landtag kommt und ob sich die SPD unter ihrem Spitzenkandidaten Christian Ude gegen die CSU einigermaßen behaupten kann.
