Twitter-Ratschlag zu Iran Neuer US-Botschafter Grenell sorgt in Berlin für Ärger
Berlin (dpa) - Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran wird zu einer neuen Belastungsprobe für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, sorgte nur wenige Stunden nach seinem Amtsantritt mit der Forderung nach einem Rückzug deutscher Unternehmen aus dem Iran für Ärger.
SPD-Chefin Andrea Nahles sagte dazu, es sei zwar nicht ihre Aufgabe, Diplomatie zu lehren. „Aber ein bisschen Nachhilfe scheint er (Grenell) zu gebrauchen.“ Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump für einen Ausstieg aus dem Atomabkommen nannte sie einen „schwerwiegenden Fehler“ und fügte hinzu: „Und es ist vor allem auch ein großer Anschlag auf das transatlantische Bündnis.“
Trump hatte am Dienstag die Wiedereinsetzung der Sanktionen gegen den Iran verkündet. Grenell schrieb dazu auf Twitter, deutsche Unternehmen, die im Iran Geschäfte machten, sollten diese „sofort runterfahren“. Es war eine seiner ersten Amtshandlungen. Grenell war nur wenige Stunden zuvor von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier akkreditiert worden.
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, riet Grenell, die Politik seines Landes zu erklären, aber niemals dem Gastland sagen, was es zu tun habe. „Die Deutschen hören bereitwillig zu, wehren sich aber gegen Instruktionen“, betonte Ischinger mit Hinweis auf seine lange Karriere als Diplomat. Von 2001 bis 2006 war Ischinger deutscher Botschafter in Washington.
Die Linke forderte sogar die Einbestellung Grenells ins Auswärtige Amt. „Die Bundesregierung muss entschlossen auf die Drohungen des US Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, gegenüber deutschen Unternehmen, die im Iran aktiv sind, reagieren“, sagte der stellvertretende Linksfraktionschef Fabio de Masi. „Der Brandstifter im Weißen Haus beugt mit seinen Sanktionen gegen Unternehmen internationales Recht. Der Botschafter ist umgehend einzubestellen, um ihm die internationale Rechtsordnung zu erklären.“
Außenminister Heiko Maas (SPD) wollte die Äußerung Grenells nicht kommentieren, auch Regierungssprecher Steffen Seibert hielt sich dazu bedeckt.
Grenell hatte sich schon vor seiner Ankunft in Berlin mehrfach per Kurznachrichtendienst Twitter zur deutschen Außenpolitik geäußert. Am 13. April, kurz nach dem Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien, schrieb er: „Französische und britische Streitkräfte schließen sich den USA beim Schlag gegen Syrien für einen abscheulichen Chemiewaffeneinsatz gegen Zivilisten an. Deutschland hätte sich der P3-Gruppe auch anschließen sollen.“
P3 steht für „Permanent 3“ (Ständige 3), also für die drei ständigen westlichen Mitglieder des UN-Sicherheitsrat: USA, Großbritannien, Frankreich. Die Bundesregierung hatte den Militärschlag zwar politisch unterstützt, sich aber nicht mit der Bundeswehr beteiligt.
Grenell forderte Deutschland auch zu einem harten Kurs gegenüber dem Iran auf. „Deutschland muss Europa dazu bringen, gegen Irans Menschenrechtsverletzungen vorzugehen“, schrieb er am 28. Januar.
