NRW-Wahl: Grüne erteilen CDU eine Absage
Berlin (dpa) - Führende Grünen-Politikerinnen haben schwarz-grünen Gedankenspielen in Nordrhein-Westfalen eine Absage erteilt. „Wir wollen dafür sorgen, dass der Politikwechsel, der in NRW vor zwei Jahren begonnen hat, verfestigt wird“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der „Mittelbayerischen Zeitung“.
Schwarz-Grün sei keine Option: „(CDU-Spitzenkandidat Norbert) Röttgen legt schon Spuren aus und glaubt, wir laufen diesen Spuren hinterher. Da kann er viel träumen.“ Es gebe keinen Grund, in NRW „eine wirklich gute Zusammenarbeit mit der SPD“ infrage zu stellen. Im bevölkerungsreichsten Bundesland wird am 13. Mai gewählt. Am Mittwoch war die bisherige rot-grüne Minderheitsregierung gescheitert.
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, erwartet von der NRW-Wahl ein starkes Signal für Rot-Grün. „Grün und Rot können zusammen regieren - das wird auch das Wahlergebnis bestätigen“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“. Die Einladung Röttgens zu einer Koalition mit der CDU schlug sie aus: „Wir kämpfen dafür, für die Verbindung der Grünen mit den Roten einen Arbeitsauftrag zu kriegen, um das erfolgreich Angefangene nun fünf Jahre mit einer ordentlichen Mehrheit fortsetzen zu können.“
Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke erteilte einem möglichen schwarz-grünen Bündnis nach der Landtagswahl ebenfalls eine Absage. „Die Energiepolitik und die Suche nach einem Endlager, die Bundesumweltminister Röttgen zu verantworten hat, leiden jetzt schon unter seiner Doppelfunktion als Bundesminister und CDU-Spitzenkandidat“, sagte sie der „Neuen Presse“ aus Hannover. Röttgen habe gerade mit der Kürzung der Solarförderung den Handwerkern den Hahn abgedreht und die Energiewende abgewürgt. Für NRW heiße das Ziel ganz klar, „die erfolgreiche Regierungsarbeit von Grünen und SPD weiterführen zu können“.
