Piraten nehmen Kurs auf NRW-Landtag
Düsseldorf/Berlin (dpa) - Plötzlich ist sie da, die Chance für die Polit-Neulinge. Noch dazu im bevölkerungsreichsten Bundesland. Die Piraten nehmen Kurs auf den NRW-Landtag und wollen für frischen Wind sorgen.
Nach dem Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung ist ihr Einzug ins Düsseldorfer Landesparlament laut Umfragen und nach Einschätzung von Parteienforschern realistisch.
„Wir wollen für einen anderen Politikstil sorgen und für Transparenz in der Politik. Wir werden die Bürger direkt beteiligen“, verspricht Michele Marsching. Der 33-Jährige ist NRW-Parteivorsitzender und wird wohl auch als auch Spitzenkandidat in den Wahlkampf ziehen.
„Ich stehe zur Verfügung. Aber bei uns ist alles drin. Es kann auch sein, dass ganz Neue kandidieren, die gut reden können, gut aussehen oder Geld haben - aber ob die Chancen haben, sei mal dahingestellt“, sagt Marsching, das bekannteste Gesicht der Piraten in NRW.
Am 24. und 25. März sollen die Mitglieder auf einem Parteitag entscheiden. „Wenn wir in den Landtag einziehen, werden wir alle Fraktionssitzungen ins Netz stellen. Es soll nicht mehr nur hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. Und wir werden erklären, wie Politik funktioniert, da gibt es ein erschreckendes Unwissen.“ So weit die Pläne und Ziele.
Während die Parteien überall - außer bei den Grünen - Mitglieder verlieren, freuen sich die Neulinge weiter über Zuwachs. Bundesweit sind es knapp 22 000 Mitglieder, in NRW fast 3600 - Tendenz täglich steigend. Erobern die Piraten den Düsseldorfer Landtag, so wäre es nach Berlin das zweite Landesparlament. Umfragen sehen die Piraten bei 5 bis 6 Prozent in Nordrhein-Westfalen.
Allerdings muss die Partei aufs Gaspedal treten. Sie will für alle 182 NRW-Wahlkreise einen Direktkandidaten aufstellen und 30 bis 40 Vorschläge für die Landesliste machen, sagt Oberpirat Marsching. Und: Sie braucht mehr Themen. „Wir könnten jetzt schnellschießen und uns irgendwas Lustiges ausdenken, aber das wollen wir nicht. Es geht um eine fundierte Erweiterung unseres Programms.“
Aber die Piraten würden kaum wegen ihres Programms gewählt, „sondern weil sie einen grundsätzlich anderen Politikstil beanspruchen und die Anti-Partei schlechthin sein wollen“, sagt der Mainzer Wahlforscher Jürgen Falter. „In Berlin haben die Piraten bewiesen, dass ein Einzug ins Landesparlament möglich ist. In der Städtelandschaft und angesichts der vielen Hochschulen wird ihnen das in Nordrhein-Westfalen möglicherweise auch gelingen. Hier haben sie von den drei anstehenden Landtagswahlen die größten Chancen.“ Allerdings seien sie überall doch sehr dicht an der Fünf-Prozent-Hürde.
Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen - „drei Landtagswahlen parallel, zwei davon überraschend“, twitterte die politische Geschäftsführerin Marina Weisband, die in Münster lebt. „Das wird uns viel Geld, viel Zeit und viele Nerven kosten.“
Die Auflösung des Landtags am Mittwoch sei zwar überraschend gekommen, aber nicht unerwartet, sagte der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz. „Es war ja absehbar, dass die rot-grüne Minderheitsregierung nicht die gesamte Legislaturperiode durchhalten wird.“ Daher habe die Partei an Rhein und Ruhr schon „programmatisch vorgearbeitet“.
Aber die Piratenpartei brauche gar nicht viel vorzuweisen, da sie ohnehin in aller Munde sei, sagte Falter. „Zudem hat sie den Vorteil, dass sie ihre Botschaft vor allem über das Netz verbreitet. Da sind viele Piraten virtuos. Das kann einen normalen Wahlkampf fast ersetzen.“
Auch der Bonner Politikwissenschafter Volker Kronenberg erwartet, dass die hohe mediale Aufmerksamkeit den Piraten hilft. „Es ist noch immer der Reiz des Neuen, die positive Neugier, die den Piraten Rückenwind beschert.“
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kündigte am Donnerstag an, sie wolle sich inhaltlich ernsthaft mit den Piraten auseinandersetzen, falls die es ins Parlament schaffen. Und der Piraten-Vorsitzende Nerz hat am Arbeitsplatz, so twittert er, schon mit seinem Chef gewettet, dass die Partei in allen drei Wahlen den Einzug ins Parlament schafft.
